Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weitreichenden Konsequenzen zwischen Kommunen und Länderministerien

Die kleine Stadt Seifhennersdorf in der Lausitz im Freistaat Sachsen hat sich nicht ergeben und ist den langen weg Weg durch die Instanzen bis zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegangen, um ihre Oberschule wieder zu erhalten, die geschlossen wurde. Um den Schülern den auswärtigen Unterricht zu ersparen, wurden sie illegal über einen längeren Zeitraum von Privatlehrern und pensionierten Lehrern trotz eines Verbots des Sächsischen Kultusministeriums unterrichtet.

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BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Die neuen Informationen zeigten, dass „die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist“, erklärte der deutsch-mexikanische Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen. Deutschland könne durch AusbildungsmaĂźnahmen sowie den Verkauf von Waffen und anderer Militärtechnologie profitieren.BKA

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N.A.T.O.-Land Norwegen verkaufte Kriegsflotte an Warlord und Multimillionär in Nigeria

Norwegens Verteidigungsministerium hat trotz Ausfuhrverbot von Waffensystemen an unsichere Staaten und mit Wissen um den wahren Adressaten einen Grossteil der „ausgemusterten Kriegsschiffe“ im Jahr 2012 ĂĽber den Umweg der in Grossbritannien angemeldeten Sicherheitsfirma CAS Global von Shell auf legalen Weg verkauft, die eine Niederlassung in Nigeria unterhält. Die Schiffe wurden direkt nach Nigeria geliefert. Dabei handelte es sich um die Flugkörperschnellboote der Hauk-Klasse KNM „Geir“, „Jo“, „Falk“, „Stegg“, „Tjeld“, „Terne“.

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Terrorkriegs-Koalition: Regierung will „Stabsoffiziere“ der Bundeswehr zu „Befehlszentralen“ in Irak und Kuwait entsenden

Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute ĂĽber den „Spiegel“ verkĂĽnden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-„Stabsoffizieren“ der Republik auĂźer Funktion in die „Befehlszentralen“ der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad.

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