Radio Utopie

Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland

Kritisch kommentierte der katholische Geistliche ein geplantes Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko. Schon bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium habe er darauf hingewiesen, dass die mexikanische Regierung die Polizei missbrauche, um ihre Interessen zu verteidigen. „Wenn die deutsche Regierung dieses Abkommen durchsetzen will, dann wird die einzige Folge sein, dass es in Mexiko bessere und modernere Waffen zur Unterdrückung gibt“, resümierte Vera.

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Gesetzentwurf gegen N.S.A. und illegale staatliche Daten-Spionage in Arizona passiert Senatsausschuss

Am 10.Februar 2015 wurde im Senatsausschuss für Föderalismus, Mandate und verantwortungsvolle Finanzpolitik in zweiter Lesung der Gesetzentwurf Senate Bill 1331 (SB1331) mit 4 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung und einem abwesenden Ausschussmitglied angenommen.

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Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben

Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue „Authorization for Use of Military Force“. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika präzedenzlosen Ermächtigungsgesetz, weiter in Kraft lassen.

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GEW setzt sich für die Umbenennung der Duisbergstraße ein

Duisberg war Gewerkschaftsfeind und verlangte als Mitglied der rechtsextremen Deutschen Vaterlandpartei die Annexion der im 1. Weltkrieg besetzten Gebiete in Belgien und Frankreich. Schon bald danach forderte er „deutschen Lebensraum“ in Polen und Russland und unterstützte die aufkommenden Nationalsozialisten, denen die IG Farben mit Millionen-Spenden auf die Beine halfen, wofür diese sich nach der Machtübernahme 1933 mit Absatz- und Mindestpreisgarantien für synthetisches Benzin bedankten.

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