Ende April 2015 reiste Shinzo Abe in die U.S.A. um sich neue Instruktionen abzuholen, die das Vorgehen zu einer Ănderung der pazifistische Verfassung Japans einschliesst. PrĂ€sident Obama gab am 28.April im Weissen Haus dem Premierminister zu Ehren und zur bitter notwendigen Aufwertung in dessen eigenem Land ein fĂŒrstlichen Staatsbankett.
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Ăsterreich: Gestern gab Peter Pilz, langjĂ€hriger politischer Aktvist und ehemaliger Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-EuropĂ€ern“ im „FĂŒhrungsland in Europa“, beim „FĂŒhrer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren GroĂstĂ€dten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits auĂer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.
Dem kann geholfen werden.
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Die drei Friedensaktivisten hĂ€tten nach moralischen Gesichtspunkten niemals verurteilt werden dĂŒrfen. Wieviel EnthĂŒllungen zu Kriegsverbrechen und falschen Angaben, die zu U.S.-Invasionen und Luftangriffen fĂŒhrten, gab es in den letzten drei vergangenen Jahren. Verurteilt wurden nur die Stimmen, die Beweise offenbarten. Kein einziger der Verantwortlichen wurde bisher fĂŒr diese Taten zur Rechenschaft gezogen.
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Der Stabschef hatte noch ein anderes Missgeschick: Es wurde spĂ€ter bekannt â ein paar Stunden, nachdem die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, getroffen und bevor der erste Schuss abgeschossen war, hatte er seinen Börsenmakler beauftragt, seine Aktien zu verkaufen. In der TV-Reportage behauptete er, er habe gemeint, die Instruktion schon ein paar Tage vorher gegeben zu haben, als noch keiner von einem Krieg trĂ€umte, und dass aus einigen technischen GrĂŒnden es eine Verzögerung gegeben habe. Aber wie Peretzâ Foto mit dem geschlossenen Fernglas, so hat die Halutz Affaire mit den Aktien einen Schatten auf beide geworfen.
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Zugleich wies der EigentĂŒmer das Gericht darauf hin, dass die Versammlung auf der Wiese als solche unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und weiter, dass darĂŒber hinaus das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein Betreten der Wiese nur auf der Grundlage eines gesonderten Gerichtsbeschlusses und unter besonderen Voraussetzungen erlaube.
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