Politisches Kino: VIDEO VERTOV im Bali Kino Berlin

Das in den 20er Jahren Weimars als Tanzsaal gegründete Bali Kino in Berlin Zehlendorf, dass ab 1946 bis zum heutigen Tage politisches Kino zeigt, hat in „30 Jahren in Folge Auszeichnungen durch das Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Angelegenheiten der Kultur und Medien und Filmboard Berlin-Brandenburg für ein hervorragendes Jahresfilmprogramm“ erhalten. Am heutigen Donnerstag um 20.30 Uhr, sowie am Samstag (16.) um 18.00 Uhr, zeigt es VIDEO VERTOV, in Anwesenheit des Filmemachers Gerd Conradt.

Stuttgart 21: Parkräumung am 15.2.2012 war rechtswidrig

Stuttgart: Gestern, am 13. November 2013, haben 32 Parkschützer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens am 15. Februar 2012. Für Stuttgart 21 wurden in den Tagen nach dem 15.2. im Mittleren Schlossgarten 250 alte Bäume gefällt.

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Jena: Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Projekt Inselplatz 9a

Dabei ist gerade die Neugestaltung des Inselplatz eines Chance, die unterschiedlichen Dimensionen studentischen Lebens an einem Ort zu integrieren: Hörsäle, Mensa, Wohnraume, Freiräume. Eine junge, wirtschaftlich erfolgreiche Stadt wie Jena kann und muss sich das leisten wollen. Freiräume für Kultur gehören an zentrale Orte, in die Innenstadt und dorthin, wo Menschen sich treffen und miteinander in Beziehung treten. Diese Ziele müssen ebenso im Bebauungsplan Berücksichtigung finden. Weiterhin fordert der StuRa, in die Planungsprozesse für den neuen Campus einbezogen zu werden.

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Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der „Europäischen Union“ – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.

Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr

Die Initiative Moratorium Eichplatz bekräftige gestern ihre Forderung an die Jenaer Politik und die Stadtverwaltung, den Prozess endlich zu stoppen. Auch wird nun gefordert, den Eichplatz nicht zu verkaufen. Dies fordern nun auch die Einzelhändler mit einem eigenem Schreiben: “Der Eichplatz darf nicht verkauft werden”. (Veröffentlichung folgt) Das interessante in der Wahrnehmung ist, dass das Thema Eichplatz mittlerweile durch alle Altersschichten in Jena geht. Somit ist es kein Thema mehr der “Alten”, sondern wird auch immer mehr zum Thema der jungen Menschen, Studenten und der mittleren Jenaer Gesellschaftsschichten.

Parteitag: S.P.D. propagiert „Europäische Grundordnung“ und Ersatz aller E.U.-Mitgliedsstaaten durch „Europäische Politische Union“

Dem Bundesparteitag der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ liegt ein Antrag der S.P.D. Berlin vor, der diesem vom Parteikonvent am 16. Juni diesen Jahres überwiesen wurde. Dieser Antrag sieht eine Änderung der Verträge des Staatenbundes „Europäische Union“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten vor und deren Ersatz durch einen „Grundlagenvertrag“ und eine „Europäische Politische Union“. In der Republik soll dieser „Grundlagenvertrag“ und damit der Sturz unserer Verfassungsordnung durch eine Volksabstimmung erfolgen, für die „innerstaatlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen“ werden sollen.