95 Prozent aller privaten Haushalte mĂĽssen von den Stromnetzbetreibern bis 2019 mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden. Gleichzeitig gibt es aber ein Recht der KonsumentInnen, dass ihr Wunsch kein Smart Meter zu haben, berĂĽcksichtigt wird – das so genannte Opt Out.
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Die österreichische Regierung hat heute eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Entscheidung angekündigt. Die EWS haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, der sich nun Zehntausende Bürgerinnen und Bürger angeschlossen haben. Die Beschwerden sollen in den kommenden Tagen bei der Europäischen
Kommission in BrĂĽssel ĂĽbergeben werden.
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Diese Beschwerde wäre vielleicht angebracht gewesen, wenn Israel in dem Hauptbericht vorgekommen wäre, wo ISIS einer der vielen in den Blickpunkt gestellten Verletzer war, aber es ist wohl absurd, wenn Israel erwartet, dass dieser eingeschränkte Bericht auch andere Länder behandeln sollte als Israel, auch wenn es sich um einen Bericht handelt, in dem es ausdrücklich um Israel geht.
Categorized as: Militär, Krieg • Politik, Diplomatie
Im aktuellen Fall um die Verhaftung des Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour am 20.Juni auf Veranlassung des Auswärtigen Amtes unter der Leitung von Frank-Walter Steinmeier und des Bundesjustizministerium unter Leitung von Heiko Maas – beide S.P.D.-Figuren – ist es an dieser Stelle geboten, an die Verhaftung des damaligen Chefs und Gründers der Sea Shepherd Conservation Society, Captain Paul Watson, vor drei Jahren, hinzuweisen.
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Im Prinzip brauchen wir keine „Akteneinsicht“. Die Politik spricht ihre deutliche Sprache und nur die Tatsachen zählen: Unterstützung der Freien Syrischen Armee, die Unterstützung der Arabischen Liga im Kampf gegen den Jemen, die Unterstützung Ägyptens und so weiter und sofort.
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