Landesverrat und StaatsaffÀre: ParlamentsprÀsident Lammert, genehmigen Sie endlich eine Sitzung des Rechtsausschusses
Nach Presseberichten, deren Autoren wohl keine Verfahren wegen Landesverrat oder Geheimnisverrat fĂŒrchten mĂŒssen, richtete sich die Anzeige des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz faktisch nicht nur gegen die namentlich erwĂ€hnten Journalisten und Kollegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org, sondern auch gegen Abgeordnete im Vertrauensgremium des Bundestages. Dieses Gremium, von dem 99,9 Prozent der Bevölkerung genauso wenig Ahnung haben wie von Politik, Medien, dem geheimdienstlichen Komplex und deren Interaktion, entscheidet ĂŒber das Einzige was Geheimdienste ebenso primĂ€r interessiert wie eben jene ahnungslosen 99,9 Prozent: ihr Geld.
Nun ist fĂŒr den weiteren Verlauf der StaatsaffĂ€re zunĂ€chst einmal folgendes wichtig zu wissen:
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