Radio Utopie

Die Rede von Matthias von Herrmann, Parkschützer, am 3. August 2015 auf der 282. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe unverzagte Mitdemonstranten, seit Jahren dominiert der unterirdische Tunnelbahnhof S21 die Politik in Stuttgart und Umgebung; die zum Teil grotesken Planungsfehler und absurden Pannen sowie die immer neuen Zumutungen für uns Bürger bestimmen das Geschehen in unserer Stadt. Denken und Handeln wurde nach und nach durch das Dogma ‚Stuttgart 21‘ ersetzt. Man könnte meinen, wir hätten sonst keine Probleme.

Dabei gibt es genügend drängende Probleme, mit denen wir Bürger uns tagtäglich konfrontiert sehen:

– Problem Nr. 1 ist das Thema Mobilität, denn Stuttgart ist von der Avantgarde der Mobilität zur Stau-Hauptstadt verkommen: Zwar werden in Stuttgart immer noch Weltklasse-Autos und modernste Technik entwickelt, aber die Mobilität für uns Bürger ist bestimmt von S-Bahn-Chaos, Dauerstau und Stadtbahnsperrungen. Statt dessen benötigen wir ein zeitgemäßes Verkehrskonzept, das den Herausforderungen der Wirtschaftsregion Stuttgart gewachsen ist. Ein Verkehrskonzept, das den Großraum Stuttgart für uns Bürger kostengünstig und leistungsstark erschließt.

– Als nächstes erinnere ich an das eklatante Feinstaubproblem der Stuttgarter Innenstadt. Dies ist inzwischen sogar bis Brüssel ruchbar geworden – Wir Stuttgarter Bürger sagen seit Jahren, dass die Lebensqualität in unserer Stadt unter der schlechten Luftqualität und unter dem Verkehrslärm leidet.

– Kommen wir zum dritten drängenden Problem, zum „Dach überm Kopf“: Wohnungen in Stuttgart sind Mangelware, die Mieten sind hoch, an Hauskauf ist kaum zu denken mangels Angebot und der soziale Wohnungsbau der Stadt ist praktisch nicht existent.

– Dies trägt erheblich dazu bei, dass Armut und soziale Ungerechtigkeit in unserer eigentlich reichen Stadt immer weiter um sich greifen.

Vier drängende Probleme als: Mobilität, Feinstaub und Lärm, Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Als Bürger erwarte ich, dass unsere Bürgermeister und Gemeinderäte sich der Lösung dieser Probleme annehmen; der Maßstab für gute oder schlechte Politik, für gute oder schlechte Projekte muss doch sein, ob sie unsere tatsächlichen Probleme mindern: Werden Mobilität und Lebensqualität verbessert, wird bezahlbarer Wohnraum und mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen?

Leider scheinen sich viele unserer gewählten Volksvertreter dem Tunnelprojekt Stuttgart 21 mehr verpflichtet zu fühlen als dem Allgemeinwohl und der Lösung dieser realen und ganz konkreten Probleme. Implizit oder explizit ist die Prämisse ‚es muss mit S21 vereinbar sein‘ allgegenwärtig – die Diskussion, oder besser gesagt die Nicht-Diskussion rund um die drohenden Stadtbahnsperrungen für S21 hat dies überdeutlich gezeigt: Die erste Reaktion auf unsere Stadtbahn-Kampagne war: „Das thematisieren Sie ja nur, weil sie gegen S21 sind“. Die Frage, ob etwas der Stadt nutzt oder eher schadet, will keiner hören. Die Frage, ob Stadtbahnsperrungen im angekündigten Ausmaß abzulehnen sind, stellt OB Kuhn schon gar nicht mehr. Und er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG, er sitzt am dichtesten dran, er kontrolliert die SSB. Und genau das erwarte ich von den verantwortlichen Politikern: im Interesse der Bürger Dinge in dieser Stadt zum besseren wenden, Schaden von den Bürgern abhalten statt alle Entscheidungen nur vom Tunnelprojekt S21 abhängig zu machen.

Stuttgart 21 wird von der Politik und von den Medien gerne als das große Infrastrukturprojekt in Sachen Mobilität dargestellt. Aber dieses Megaprojekt löst keines der beschriebenen Mobilitätsprobleme in Stuttgart. Im Gegenteil, Stuttgart 21 verschärft die Lage erheblich:

– Im geplanten Bahnhof S21 fahren weniger Züge als im bestehenden Kopfbahnhof, das ist Rückschritt statt Fortschritt.

– Das S-Bahn-Chaos, das wir seit den S21-Bauarbeiten im Gleisvorfeld erleiden und das immer schlimmer wird, kennen viele von Ihnen aus der täglichen Anschauung. der Verband Region Stuttgart als Auftraggeber des S-Bahn-Verkehrs tut übrigens nichts dagegen, im Gegenteil: er erlässt der Bahn bis zur Fertigstellung von S21 die Strafzahlungen für verspätete S-Bahnen. Voll am Interesse der Bürger vorbei, ganz im Sinne des neuen Dogmas „S21“.

– Stuttgart 21 bringt außerdem noch mehr Stau auf den Straßen durch zahllose LKW, durch Fahrbahnverengungen und durch Baustellen gerade hier mitten in der Stadt.

Auch das Feinstaubproblem wird durch S21 weiterhin verschärft: Im Talkessel haben wir noch schlechtere Luft, seit die Innenstadt-Lunge Schlossgarten zum großen Teil abgeholzt ist. Außerdem bekommen wir mehr Feinstaub durch Baumaschinen und LKW ab, S21-Baulärm belästigt die Anwohner. Und seit die S-Bahn im Chaos untergeht sowie Rad- und Fußwege abgeschnitten sind, fahren wieder mehr Menschen mit dem Auto, was die Feinstaubwerte weiter nach oben treibt.

Doch auch hier tut die zuständige Politik nichts, selbst jetzt, wo Stadt und Land grün regiert werden. Über die dringend notwendige zweite Stammstrecke für die S-Bahn spricht niemand. Wo bleibt das grüne Credo für eine autofreie und dadurch lebenswerte Innenstadt?

Landesverkehrsminister Hermann kann sich Fahrverbote als Maßnahme gegen Feinstaub vorstellen. Aber, wie ich erfahren habe, wurde die Diskussion ganz schnell wieder eingestellt, weil das Thema Fahrverbote nicht gut ankam. Ja, wo bleibt denn da der politische Wille und die öffentliche politische Diskussion? Wo bleibt das politische Handeln im Interesse der betroffenen Bürger? Und als letztes frage ich: wer ist wohl schlimmer betroffen: die Anwohner in der Innenstadt, bei denen das Feinstaub-Gift
über die Lunge ins Blut gelangt oder die Menschen, deren Autos genau dieses Feinstaub-Gift ausstoßen? Aber wie wir gesehen haben, sind die Autofahrer ja wiederum ans Auto gefesselt, da die Region Stuttgart kein vernünftiges Verkehrkonzept hat und die S-Bahn im Chaos versinkt. So schadet die eine Bevölkerungsgruppe der anderen, weil sie selbst geschädigt ist, und die verantwortlichen Politiker tun gegen keines dieser eklatanten Probleme etwas – weil ja Stuttgart 21 protegiert werden muss.

Kommen wir zum dritten drängenden Problem in Stuttgart, dem Dach überm Kopf. Sie alle wissen es: Wohnraum in Stuttgart ist knapp, egal ob zur Miete oder zum Kauf. 8.000 bis 16.000 Wohneinheiten fehlen in der Stadt. Das wissen auch die Gemeinderäte. Doch es geschieht nichts, Sozialwohnungen werden nicht gebaut, Anträge von SÖS-Linke zum Thema werden nicht als Anlass genommen, endlich an dieser schlimmen Situation etwas zu ändern. Statt dessen kauft die Stadt ihm Rahmen von S21 vollkommen überteuerte Flächen von der Bahn, mit denen sie Jahrzehnte lang erst nichts anfangen kann: Im besten aller denkbaren Fälle können auf den Flächen in 20 Jahren Wohnungen entstehen – aber bestimmt keine Sozialwohnungen für unterprivilegierte Stuttgarter Bürger. Doch gerade das ist dringend notwendig – und zwar heute.

Doch was tut OB Kuhn? Er tritt eine angebliche Bürgerbeteiligung los über das sogenannte Rosensteinviertel, dessen Zukunft vollkommen in den Wolken liegt. Wenn die Stuttgarter Netz AG ihre Klage gegen die Bahn gewinnt, wird es das Rosensteinviertel nie geben, denn dann werden die Gleise nicht abgebaut werden dürfen, dann werden im Stuttgarter Kopfbahnhof oberhalb der S21-Baustelle weiterhin Züge ebenerdig verkehren. Daher ist diese Diskussion eine reine Phantomdiskussion, eine Kuhnsche Seifenblase aus der grünen Soap-Opera, die seit bald drei Jahren hier im Rathaus aufgeführt wird, ohne Inhalt, ohne Sinn und Verstand.

Was erwarte ich von Fritz Kuhn als Stadtoberhaupt? Ich erwarte, dass er sich um das Wohnraumproblem in Stuttgart engagiert kümmert anstatt der engagierten Bürgerschaft Rosenstein-Sand in die Augen zu streuen. Es muss endlich Schluss sein mit der Mär vom S21-bedingten Immobiliensegen für die Stuttgarter Bürger. Wir brauchen einen Immobiliensegen ohne Stuttgart 21, Herr Kuhn!

Und damit sind wir beim letzten, übergreifenden Thema, bei der sozialen Gerechtigkeit, die in Stuttgart immer weiter den Nesenbach hinunter geht. Ein gutes Beispiel dafür ist die Einführung von sogenannten Pfandringen an Mülleimern im Hospitalviertel: In die Plastikringe um die Mülleimer soll man seine Pfandflaschen oder Coladosen stecken statt sie in den Mülleimer zu werfen, damit die Ärmsten der Stadt, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, es leichter haben, an die Flaschen zu kommen. Das ist doch Zynismus pur! Statt dass es eine Diskussion über die Verbesserung der sozialen Verhältnisse in der Stadt gibt, werden Pfandringe aufgestellt. Beruhigen so die Gemeinderäte ihr schlechtes Gewissen? Und parallel dazu geben die gleichen Gemeinderäte jährlich 600.000 EUR für die S21-Werbung aus. Da wäre es doch ein Leichtes, mit diesem Geld soziale Projekte für die Armen der Stadt durchzuführen, damit diese auf andere Gedanken kommen als nur an leere Pfandflaschen zu denken.

Die genannten vier Probleme erscheinen mir die dringendsten zu sein, es gibt aber viele mehr, die ich noch gar nicht angesprochen habe. Die Liste dessen, was man zur Lösung allein der genannten Probleme tun könnte, ließe sich ebenfalls noch lange fortsetzen. Es gibt in unserer Stadt nämlich viele Schubladen voll mit guten Ideen und Vorschlägen, nur an der Umsetzung hapert es, da tritt das Projekt Stuttgart 21 immer wieder wie ein großer Bremsklotz für freies Denken auf.

Soll sich die Bahn doch weiterhin an ihrem schiefen Projekt versuchen, wenn Kanzlerin Merkel es will. Aber was gar nicht geht, das sind gewählte Volksvertreter, also Bürgermeister, Gemeinderäte, Landtagsabgeordnete und Minister hier in Stadt und Land, die sich um die wahren Probleme der Bevölkerung nicht kümmern, die sogar die tatsächlichen Probleme regelrecht ignorieren und statt dessen Merkels S21-Projekt päppeln.

Doch eigentlich haben wir die besten Voraussetzungen, um die genannten Probleme tatsächlich zu lösen. In der Region mangelt es weder an Kompetenz in Sachen Mobilität und Verkehrsplanung noch an hochkarätigen Stadtplanern und Architekten. Stuttgart ist eine reiche und wirtschaftlich starke Stadt. In der Region haben wir eine unglaubliche Konzentration an Hochtechnologie und an Fachkräften. Wir haben sogar eine grüne Landesregierung und einen grünen OB. Herr Kuhn und Herr Kretschmann, befreien Sie sich endlich vom Dogma namens Stuttgart 21 und setzen Sie die Ideale Ihrer Wähler um: eine sozial-ökologische Vorreiterregion mit tollem Verkehrskonzept, mit gelebter sozialer Gerechtigkeit, eine Region, die weiterhin oben bleibt!