U.S.-Heimatschutzministerium setzt öffentliche Bibliotheken wegen TOR unter Druck

Im Juni 2015 beschloss die Leitung der Kilton Public Library in der Kleinstadt Lebanon, als erste Bibliothek ein Surfen ĂŒber TOR anzubieten. Im Mai diesen Jahres gab Alison Macrina den Bibliothekaren der Kilton-BĂŒcherei ein privates Training zur Installation von TOR, das zwei Monate spĂ€ter im Juli umgesetzt werden sollte.

Das wirkliche FlĂŒchtlingsproblem – und wie es zu lösen ist

Hier ist die wirkliche Lösung fĂŒr das FlĂŒchtlingsproblem: Stoppen wir die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer LĂ€nder! Setzen wir auf die ProsperitĂ€t, die mit einer friedlichen Außenpolitik Hand in Hand geht, nicht auf die Armut, die mit dem Betrieb eines Weltreichs verbunden ist. Schluss mit dem weltweiten Imperium!

Veranstaltungen der BĂŒrgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 5. Jahrestag vom Schwarzen Donnerstag

Am 30.9.2015 jĂ€hrt sich zum fĂŒnften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem ĂŒber 400 BĂŒrger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass fĂŒr die BĂŒrgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusĂ€tzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschĂ€ftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen.

Nach fĂŒnf Jahren, also am 30.9.2015, droht die VerjĂ€hrung der Straftaten des Schwarzen Donnerstags, die bis heute nicht gesĂŒhnt sind und deren Strafverfolgung von Politik und Justiz hinausgezögert oder gar vereitelt wurden. Bis heute sind aus den Vorkommnissen des 30.9. keine Konsequenzen gezogen worden, die versprochene Kennzeichnungspflicht von Polizisten hat die grĂŒn-rote Landesregierung trotz ausdrĂŒcklicher Nennung im Koalitionsvertrag bis heute verschleppt. (Koalitionsvertrag Seite 67: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einfĂŒhren“)

Deutschland und Schweden treffen ‘Tötungsentscheidungen’ fĂŒr Drohnenangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan

Das könnte zu einer schweren Verfassungskrise in Deutschland fĂŒhren, da es dem Land seit dem Zweiten Weltkrieg ausdrĂŒcklich verboten ist, offensive militĂ€rische Operationen durchzufĂŒhren. TatsĂ€chlich war das deutsche MilitĂ€r bereits mit Anklagen von Menschenrechtsgruppen konfrontiert, sogar mit Beschuldigungen, in eine indirekte unterstĂŒtzende Rolle fĂŒr die Drohnenangriffe verwickelt zu sein. Direkte „Tötungsentscheidungen“ wĂ€ren eine viel grĂ¶ĂŸere Sache.