Am 30.9.2015 jĂ€hrt sich zum fĂŒnften Mal der „Schwarze Donnerstag“, also der brutale Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem ĂŒber 400 BĂŒrger durch Schlagstöcke, Pfefferspray
und Wasserwerfer verletzt wurden. Dies ist Anlass fĂŒr die BĂŒrgerbewegung gegen Stuttgart 21, dass sich im September die Montagsdemos und zusĂ€tzliche Veranstaltungen mit dem Thema „Schwarzer Donnerstag“ beschĂ€ftigen. Unten aufgelistet finden Sie die Termine inkl. Rednern und Themen.
Nach fĂŒnf Jahren, also am 30.9.2015, droht die VerjĂ€hrung der Straftaten des Schwarzen Donnerstags, die bis heute nicht gesĂŒhnt sind und deren Strafverfolgung von Politik und Justiz hinausgezögert oder gar vereitelt wurden. Bis heute sind aus den Vorkommnissen des 30.9. keine Konsequenzen gezogen worden, die versprochene Kennzeichnungspflicht von Polizisten hat die grĂŒn-rote Landesregierung trotz ausdrĂŒcklicher Nennung im Koalitionsvertrag bis heute verschleppt. (Koalitionsvertrag Seite 67: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. âGroĂlagenâ einfĂŒhren“)