„Kalter BĂĽrgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien des BMJV zur EinfĂĽhrung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist fĂĽr Verkehrsdaten“ der Ă–ffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im „kalten BĂĽrgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“. Um gegen die neuerlich drohende TotalĂĽberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf.

Der Auftakt der „Freiheit-statt-Angst-Demo-Tour 2015“ gegen Vorratsdatenspeicherung und Ăśberwachungswahn findet am Freitag, den 17. April 2015, 16 Uhr, auf dem Bielefelder Bahnhofsvorplatz statt. Der Zug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen endet gegen 17:50 Uhr an der Hechelei im Ravensberger Park. Dort findet im AnschluĂź die 15. Verleihung der BigBrotherAwards statt.

Zentrale U.S.-Seuchenbehörde für ganz Afrika unter dem Deckmantel Afrikanische Union

Mit der Aussage “Im Laufe der Zeit aber wird das Zentrum Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Naturkatastrophen und Bioterrorismus ausbauen” wird die militärische und geheimdienstliche Komponente der African C.D.C. offenbar. Im November 2010 veröffentlichte Radio Utopie den ausführlichen Beitrag über die “US-Militär-Kontrolle in US-Militär-kontrollierten Hochsicherheits-Biolaboren in Afrika”.

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Sollen die Menschen im Jemen ausgehungert werden?

Saudische Regierungsvertreter verteidigen die Blockade als notwendig für ihre militärische Operation und malen weiterhin den Teufel iranischer Waffen an die Wand, obwohl nicht eine einzige Waffe bei den Durchsuchungen gefunden wurde. Die Marine der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sich an Schiffsdurchsuchungen, die Vereinigten Staaten von Amerika spielen also eine direkte Rolle bei der Aushungerung der belagerten Bevölkerung des Jemen.

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Wer profitiert vom neuen Militarismus?

Wer ist also der wirkliche Feind? Die Russen? Nein, der wirkliche Feind ist der Steuerzahler. Der wirkliche Feind ist die Mittelklasse und die produktiven Bereiche der Wirtschaft. Wir sind die Opfer dieser neuen ins Unermessliche gehenden Militärausgaben. Jeder für eine erfundene Gefahr ausgegebene Dollar oder Euro ist ein Dollar oder Euro, der der realen Wirtschaft entzogen und für militärischen Keynesianismus verschwendet wird. Es ist ein Dollar, der einem kleinen Geschäftsbetreiber gestohlen wird, der nicht in Innovation investiert, für Forschung im Gesundheitsbereich ausgegeben, ja nicht einmal Hilfsorganisationen gespendet wird, die den Bedürftigen helfen.

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