Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Schwarzer Donnerstag“: ParkschĂŒtzer fordern EntschĂ€digung fĂŒr alle Opfer

Pressemitteilung der ParkschĂŒtzer aus der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Unrecht anerkennen statt S21-Gegner gerichtlich drangsalieren! Stuttgart, 17. Dezember 2015: Die ParkschĂŒtzer begrĂŒĂŸen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverstĂ€ndlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann ein.

Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Kommunen, Regionen • Presse- und BĂŒrgerportal • PresseerklĂ€rungen • Recht, Justiz

Kerry: die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht auf Regimewechsel in Syrien aus

Sagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland Syriens Zukunft in gleicher Weise sehen WĂ€hrend seines Besuchs in Moskau sprach Außenminister John Kerry ausfĂŒhrlich mit dem russischen PrĂ€sidenten Vladimir Putin, und kam aus diesen GesprĂ€chen mit einer unerhörten ErklĂ€rung heraus, nĂ€mlich dass „die Vereinigten Staaten und ihre Partner nicht auf Regimewechsel in Syrien aus sind.“ Die ErklĂ€rung ist nicht nur bizarr, weil es sich bei vielen von Amerikas „Partnern“ in Syrien um Rebellenfraktionen handelt, die speziell zum Zweck gebildet wurden, die Regierung zu stĂŒrzen, sondern auch weil Kerry selbst wie auch andere hochrangige Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika offen seit einigen Jahren bedingungslosen Regimewechsel gefordert hat.

Categorized as: MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie

Kerry: GesprĂ€che mit Russland werden sich um die Rolle Assads beim Übergang Syriens drehen

Außenminister John Kerry ist auf dem Weg nach Moskau zu GesprĂ€chen mit seinem russischen Kollegen Sergey Lavrov, wobei Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagen, dass sich diese in erster Linie um den syrischen PrĂ€sidenten Bashar al-Assad und seine mögliche Rolle in einem politischen Übergang drehen werden.

Categorized as: MilitĂ€r, Krieg • Politik, Diplomatie

Der Republik fehlt eine Partei

Nachdem die „große Koalition“ im Oktober 2008 versucht hatte zeitgleich mit dem Systemwechsel zu „systemrelevanten“ Banken ein Handbuch zum MilitĂ€rputsch durch das bereits damals praktisch außer Funktion gesetzte Parlament zu jagen – und knapp an der Zwei-Drittel- Mehrheit im Bundesrat scheiterte, dank der gerade in Bayern in Parlament und Landesregierung eingezogenen F.D.P. – flehte ich die Freien WĂ€hler an zur Bundestagswahl in 2009 anzutreten. So weit war es damals schon gekommen. In 2011 fragte ich „Wann kommt die neue USPD?“ (ich wiederholte diese Frage beizeiten) und in 2012 formulierte ich den Entwurf fĂŒr eine neue, klassische Linke: Verfassungsorientiert, demokratisch, sĂ€kular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und fĂŒr die Freiheit fĂŒr den Menschen.

Seitdem ist nur fĂŒr eine kleine, fanatische und extrem mĂ€chtige und / oder reiche Minderheit irgendetwas besser geworden: die sogenannte „politische Klasse“, also die FunktionĂ€rs-Kaste, und deren assoziierte feudalen Gruppen und Monopole. FĂŒr das Volk der Republik dagegen wurde alles immer schlimmer.

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

^