Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Krieg und Frieden zum Jahreswechsel 2015/16

Zu den 1.200 Soldatinnen und Soldaten im Syrien-Einsatz kommen nun auch noch eine Erhöhung der Soldatinnen und Soldaten im Mali-Einsatz dazu, und parallel wird der Afghanistan-Einsatz, der ja eigentlich 2014 beendet werden sollte, nun wieder aufgestockt und wieder zu einem eindeutigen Kampf- (und Ausbildungs)-Einsatz hochgestuft. Die Einsätze in Mali und Afghanistan sind beides auch eindeutig militärische Kompensationen und Entlastungen u.a. für Frankreich (und die USA), dass diese den Krieg gegen den IS (Islamischen Staat) oder „Daesch“ intensiver führen können.

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Der einsame Anwalt

IN DIESER WOCHE erhob eine Person ihre Stimme. Avigdor Feldman, ein Anwalt informierte den Staatsanwalt, dass er zum Obersten Gericht gehen wird, um sich dafĂĽr einzusetzen und beim Gericht, um eine gerichtliche Untersuchung gegen den Soldaten zu beantragen.

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Sonderkommandos der Vereinigten Staaten von Amerika aus Libyen verjagt

Die libysche Luftwaffe gab an, dass die Soldaten ohne Koordination und offenbar ohne Genehmigung auftauchten, obwohl das Pentagon behauptet, ein Okay von der einen oder anderen Regierungsstelle bekommen zu haben, aber offensichtlich nicht von der richtigen, und als die lokalen Befehlshaber alsbald forderten, dass die Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika abziehen müssen, teilt das Pentagon mit, dass sie das taten, um „einen Konflikt zu vermeiden.“

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„Kriegsgebet“ vor 111 Jahren – glĂĽhende Parabel von Mark Twain

Das halbe Dutzend Leute, die wagten, den Krieg zu verurteilen und die Gerechtigkeit des Krieges auch nur im geringsten anzuzweifeln, wurden mit wütenden Warnungen bedacht, so dass sie um ihre persönliche Sicherheit besorgt sein und deshalb so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden mussten und sich nicht mehr sehen lassen konnten.

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Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits

Nun ist es amtlich: Bundespräsident Joachim Gauck hat das neue Gesetz für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das Gesetz mit dem verschwurbelten Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Dieses Gesetz bedeutet nicht gezielte Ermittlung, sondern anlasslose staatliche Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Darum ruft Digitalcourage zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung auf. Fast 25.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde bereits.

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