Nationale Einheit

ANDERERSEITS – was ist gegen eine Regierung der Nationalen Einheit einzuwenden?

Also zuerst einmal, dass dem Land keine leistungsfähige Opposition übrig bliebe. Wenn eine Demokratie funktionieren soll, braucht sie eine Opposition, die eine alternative Politik entwickelt und die für die nächsten Wahlen eine Wahlmöglichkeit darstellt.

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DER TERRORKRIEG: Seine Logik

Im zweiten Teil unserer Artikelserie beleuchten wir die Kriegslogik des „war on terror“. Diese ist im Kontext der Militärbewegungen, Interventionen, Spannungsfälle und Attentate im weltweiten Krieg seit 2001 insgesamt zu sehen, ist also als Blaupause einer Analyse der „Kriege im Krieg“ in diversen Staaten und Regionen vielfältig anwendbar. Verweise auf Quellen dienen lediglich als exemplarische Beispiele eines weltweit registrierbaren Musters.

Kiewer Mücken drohen internationalen Elefanten wegen 70. Jahrestag in Moskau

Die Berliner Regierung ignoriert, beugt und torpediert das Grundgesetz mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgewählter „Gutachter“ und rüstet wieder die eigene Armee auf, sendet Soldaten und Spezialkräfte in Krisengebiete, liefert Waffen, unterstützt die Rüstungsindustrie und somit Kriege in der Welt. Irak, Syrien, Afghanistan, Mali, Libyen, Somalia, Jemen – ist das etwa kein Weltkrieg des Imperialistischen Komplexes?

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„BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets

Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der Totalüberwachung, über welche die Regierung – maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betrieb.