Kriegswaffenexporte in den Nahen Osten beenden

IPPNW und pax christi protestieren gegen die beschlossene Exportgenehmigung eines weiteren U-Boots nach Israel. Nach Medienberichten handelt es sich um das fünfte von insgesamt sechs U-Booten, die Israel versprochen wurden. Sie werden zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert. Ein solcher Kriegswaffenexport ist kein sicherheitspolitisches Instrument. Er unterstützt einseitig eine israelische Politik, die mit einer jahrzehntelangen Besatzung internationales Recht verletzt.

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Pakistan: Blockade von 15 Millionen SIM-Karten ab Mitternacht

Am 1.März 2015 berichteten wir über das Identifikationsgesetz der pakistanischen Regierung, die die Kommunikationsgesellschaften dazu zwingen, alle Geräte mit SIM-Karten zu blockieren. Die Besitzer von mobilen Geräten wurden in einem eng gefassten Zeitraum gezwungen, einen biometrischen Fingerabdruck zur Bestätigung ihrer Person in Verbindung der SIM-Karte abzugeben.

Jemen: Riad benötigt für Pakistan dringend Tote im Land – und präsentiert sie prompt

Am 11.April schäumte Anwar Mohammed Gargash, Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate vor Wut über den Parlamentsbeschluss und sagte, dass Pakistan für seine wankelmütige Haltung einen “hohen Preis” bezahlen wird. Pakistan soll eine klare Position im Sinne der strategischen Beziehungen zu dem aus sechs Ländern bestehenden “Kooperationsrats der Arabischen Staaten des Golfes” beziehen.

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Soziale Bewegungen auf Alternativgipfel in Panama

Zum Auftakt des Alternativgipfels fand ein Konzert von Silvio Rodríguez aus Kuba statt, dem bekanntesten Liedermacher Lateinamerikas. Bei der Eröffnungsveranstaltung waren der Vorsitzende der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Brite Guy Ryder, und der Generalsekretär des Dachverbandes lateinamerikanischer Gewerkschaften (CSA), Víctor Báez, anwesend. Auch linke Staatschefs wie der bolivianische Präsident Evo Morales haben ihre Teilnahme angekündigt.

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#NoPNR: Aktionstag gegen „europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten“

Zu bundesweiten Aktionstagen gegen die geplante Massenüberwachung von Flugreisenden ruft für Samstag, den 11.April, ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen in ganz Deutschland auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik wird es Informationsstände und Aktionen geben. In Berlin, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Nürnberg, Stuttgart und Hamburg soll über die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten informiert werden.