Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Münchner Sicherheitskonferenz 2020 – Abrüstung ist das Gebot der Stunde

In München sitzen die Profiteure der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik alle mit am Tisch: Zu den Hauptsponsoren der Sicherheitskonferenz gehören dieses Jahr die Rüstungskonzerne Airbus, Lockheed Martin, Raytheon und Rheinmetall. Mit dabei sind aber auch Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, BAE Systems, MBDA und Socar, die staatliche Ölgesellschaft von Aserbaidschan, und das ägyptische Unternehmen Artoc.

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China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen gegen die Fluggesellschaft Conviasa, die größte Fluggesellschaft Venezuelas.

Das US-Finanzministerium veröffentlichte auf seiner Website, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) 40 Flugzeuge dieser Fluggesellschaft in die Liste der speziell benannten Staatsangehörigen und gesperrten Personen (SDN) aufgenommen hat.

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Demokraten ignorieren Trumps echte Verstöße

Warum schwingen sich die Demokraten immer wieder auf und verlieren gegen Trump? Sie können keinen guten Grund für Machtmissbrauch vorbringen, weil sie sich nicht gegen Trumps wirklich ungeheuerlichen Machtmissbrauch stellen. Der Kongress unterstützt mit einigen Ausnahmen nachdrücklich, dass der Präsident die Verfassung missachtet, wenn es um Aggressionen im Ausland geht und darum, noch mehr Geld in den militärisch-industriellen Komplex zu schaufeln.

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Assanges Fall steht für das „Versagen des westlichen Rechts“, sagt Nils Melzer von der UNO

Aber diese Appelle werden wahrscheinlich auf taube Ohren stoßen. Im Fall von Assange ist klar, wer das Sagen hat, und dass sogar europäischen Regierungen den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert waren. Und doch folgen die westlichen Nationen in ihrer eigenen Torheit dem Beispiel der USA – unsere Demokratien zerbröckeln direkt vor unseren Augen.

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Richterin würgt die Verteidigung der Verteidiger der venezolanischen Botschaft ab

Dies ist im Fall der Botschaftsbeschützer wichtig, weil die Regierung die Ausrede, die Botschaft zu betreten, um falsche Verhaftungen vorzunehmen, damit begründete, dass Carlos Vecchio, ein falscher Botschafter eines falschen Präsidenten, ihnen die Erlaubnis gab und die Vertreibung der Beschützer anordnete. Er war der Donald Duck für Micky Maus Guaido.

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Diese Zahlen belegen die stille Revolution in Chile

Die Unterstützung für die Regierung des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera ist nach monatelangen Protesten auf ein Minimum von sechs Prozent gesunken. Ein schlechteres Ergebnis hat in der Geschichte der chilenischen Republik noch kein Präsident erreicht. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Umfrage der chilenischen Denkfabrik Centro de Estudios Políticos (CEP) hervor. Im Vergleich mit den Werten vom Mai vergangenen Jahres bedeutet das für Piñera einen Einbruch um 43 Prozentpunkte. Die Ablehnung der amtierenden rechtskonservativen Regierung ist auf 82 Prozent hochgeschnellt.

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