Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung

Außenminister Kurz beruft sich bei der Unterzeichnung der SSZ-Bedingungen auf einen Ministerratsbeschluss der SP/VP-Regierung im September 2017. Sagen wir es in aller Deutlichkeit: Das ist ein Putsch gegen die österreichische Verfassung, gegen das österreichische Neutralitätsgesetz! Denn Neutralität ist die Verpflichtung an keinen Kriegen teilzunehmen; Neutralität ist die Verpflichtung, schon in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte hineingezogen zu werden; Neutralität ist die Verpflichtung, sich nicht einem fremden Kommando und einer Großmachtspolitik unterzuordnen. Die SSZ ist das glatte Gegenteil der Neutralität und einer aktiven Friedenspolitik: Sie ist die Vorbereitung auf globale Kriegseinsätze, sie ist die immer engere Einbindung Österreichs in die aggressive Außen- und Militärpolitik europäischer Großmächte und sie ist der nächste Schritt in Richtung Unterordnung unter fremde Kommanden.

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EU-Regierungen unterzeichnen Pakt über integrierte Streitkräfte

In der Praxis wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die Bürokratie Geld ausgibt und Militärstreitkräfte in unüberlegte Auslandseinsätze wirft.

Es überrascht nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Projekt wie alles andere, was eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben überall im Westen mit sich bringt, unterstützen.

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Prognose: Merkel-Koalitionäre lassen geheimdienstlichen Komplex weiter unkontrolliert

Kein Wunder, dass natĂĽrlich auch die neuen Merkel-Koalitionäre von „BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen“ und „F.D.P.“ mucksmäuschenstill sind, wenn es um den Fortbestand des Polizeistaates und dem vom Bundesverfassungsgericht höchstselbst erklärten Status der Republik als elektronischer Kolonie geht.

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