Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?

Autor: Thomas Mickan

Der Fall Thomas H. geht zum Europäischen Gerichtshof

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen (ausführlich siehe IMI-Standpunkt 2018/009). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.

Seit nun drei Jahren kämpft Thomas H. sich durch den Dschungel der Gerichte, weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm. Sein Argument: Es darf nicht sein, dass eine staatliche Institution Werbung für den Dienst an der Waffe durchführt und ein öffentlicher Protest hier nicht möglich sei. Read More

Kahlschläge stoppen!

"Bäume pflanzen statt abholzen" - Bäume und Gehölze in den Kommunen erhalten und Städte renaturalisieren

In zahlreichen Artikeln wies Radio Utopie oder über unsere Nachrichtenagentur mit direkter Linksetzung immer wieder auf die Zerstörung unserer Umwelt in der Bundesrepublik Deutschland und an internationalen Schauplätzen durch die Politiker hin, die als willfährige Helfershelfer verschiedener Interessensgruppen dazu beitragen, dass unsere Städte und Landschaften durch das Vernichten des vorhandenen Baum- und Gehölzbestandes immer mehr veröden oder Sturmschäden und Überflutungen mangels natürlicher Auffangflächen und kontraproduktiver Kanalisation des Wassers zunehmen. Letzeres spürt der Einzelne, wenn die Versicherungen prompt reagieren, ihre Policen wegen der Schäden nutzen und diese wieder erhöhen was als Anpassung deklariert wird. Read More

Extreme Rechte in Brasilien vor Rückkehr an die Macht

Autoren: Peter Steiniger, Harald Neuber

Am heutigen Sonntag erlebt das größte Land Südamerikas den ersten Höhepunkt im Superwahljahr. Mehr als 145 Millionen Bürger sind aufgerufen, die 531 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in Brasília und 54 der 81 Senatoren, zwei Drittel des Oberhauses, neu zu bestimmen.

Zur Wahl stehen auch die Gouverneure der 27 Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts sowie deren Parlamente. Im Fokus des öffentlichen Interesses steht die Entscheidung über den künftigen Staatspräsidenten. Dem zum Jahresende scheidenden De-facto-Präsidenten Michel Temer von der Demokratischen Bewegung (MDB) wird in Brasilien nur ein ganz enger Kreis Verbündeter nachtrauern. Read More

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