Streik, Sieg, Grundgesetz

Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer setzt Artikel 9 der Verfassung gegen den im Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn AG durch. Die G.D.L. erklärte zum Streikende heute (Do.) um 19 Uhr, nach einer Einigung mit der DB AG über die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal, sowie auf ein Schlichtungsverfahren:

“Zuvor hat die DB akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichtungsspruches oder den Abschluss eines Tarifvertrags keine Rolle spielen.”

Weiterlesen →

Bahnstreik über Pfingsten in Grossbritannien

Nicht nur in Deutschland wird über die kommenden Feiertage gestreikt. Die britischen Eisenbahngewerkschaften RMT und TSSA rufen zum Ausstand für zwei Tage auf.

In Grossbritannien kommt es zu Pfingsten – am Montag und Dienstag – zu einem Ausstand der Bahnangestellten. Im Westen der Insel wird der Zugverkehr komplett eingestellt, an der Ostküste wird es sehr starke Einschränkungen geben. Weiterlesen →

“Aus Stuttgart 21 klug werden”: Kundgebung am 6. Juni beim Evangelischen Kirchentag

Kundgebung gegen S21 beim Kirchentag am 06. Juni 2015Veranstaltungen der Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21) anlässlich des 35. Evangelischen Kirchentags in Stuttgart

Am 5. Februar 2011 erklärte das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags zur Einladung der Landeskirche Baden-Württemberg für 2015:

“Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat während der zurückliegenden Monate im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. Nachhaltiger Protest und zivilgesellschaftliches Engagement haben eine landesweite Diskussion über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in der Demokratie ausgelöst. In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.”

Am 3. bis 7. Juni 2015 findet nun der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Begleitend wird dazu die Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ in der Landeshauptstadt eine Ausstellung, mehrere Parkgebete und Führungen, sowie eine Kundgebung am 6. Juni veranstalten. Als Redner auftreten wird u.a. der Journalist Franz Alt. Weiterlesen →

N.S.A.: Allgemeiner Bestellkatalog 2014 für Spionage-Technologien

nsakatalogStädte und Gemeinden als Aussen-Satelliten der National Security Agency – ein unverschämtes Angebot an Strafverfolgungsbehörden mit folgenschweren Konsequenzen für die Demokratie und offener Verstoss gegen die Verfassung.

Wie wichtig die Aufklärung über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Zusammenarbeit mit der National Security Agency ist, zeigt die Unverfrorenheit, mit der die N.S.A. lokalen Strafverfolgungsbehörden Hardware und elektronische Technologien für das illegale Ausspionieren der Bevölkerung offeriert. Weiterlesen →

New York Times und Kerry benutzen widerrufene Propagandabehauptung, um Nordkorea anzupatzen

Die südkoreanische Spionage- und Propagandabehörde macht eine offensichtlich lächerliche Behauptung über etwas in Nordkorea. Stunden, nachdem die unsinnige Behauptung in den Zeitungen zu finden ist, zieht sie diese komplett zurück. Ein paar Tage später zitieren die Vereinigten Staaten von Amerika die originale falsche Behauptung, um Nordkorea noch mehr anzupatzen. Die Schreiberlinge der NYT berichten die öffentliche Anprangerung, ignorieren aber gänzlich, dass die falsche Behauptung, auf der sie beruht, widerrufen worden ist. Weiterlesen →