Radio Utopie

Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter

Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.

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Das Regime in Nordkorea bettelt um die Bombardierung

Während die Staatsführungen von China und der Russischen Föderation Jahrzehnte zu spät politische Aktivität simulieren, erklärt die Diktatur Nordkoreas nach einem abermaligen Raketenstart, es werde nie auf Atomwaffen verzichten und habe überdies Interkontinentalrakaten. Erfolgen jetzt nicht sofort Sanktionen durch die Führungen der einzigen Staaten mit Landverbindung zu Nordkorea, namentlich China und Russland, und lassen deren Repräsentanten neuer „Weltführung“ nicht endlich ihre lächerlichen Ausreden, erfolgt aller Voraussicht nach über kurz oder sehr kurz ein Militärschlag gegen Nordkorea. Was das heisst, wollen sich die Wenigsten ausmalen.

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G20: Deutsches Schauspielhaus Hamburg bietet über 1000 Personen Übernachtungsplätze

Als einen „Akt der Menschlichkeit“ bezeichnete Peter F. Raddatz, Kaufmännischer Direktor des Deutschen Schauspielhauses Hamburg in der Kirchenallee in Hamburg, am späten Abend des 4.Juli 2017 seinen Entschluss, im MalerSaal Personen, die keinen Platz zum Schlafen haben, diesen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wurden sanitäre Einrichtungen bereitgestellt.

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Schlafen verboten

“Schlafen verboten” heißt die neue polizeiliche Devise und erinnert doch so hautnah an die weltweite Realität: während die Handvoll Profiteure schlemmen, schlummern und konferieren, müssen 65 Millionen Geflüchtete jederzeit fürchten, dass die willigen Gewalten ihnen Zelt oder Schlauchboot unter dem Hintern wegreißen…

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G20: Das ist nicht „Hell“, das ist Hamburg, ihr Contras!

Diese angebliche „autonome und anti-kapitalistische Allianz“ unter dem Motto „Welcome to hell“ ist, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein geradezu klassisches Beispiel von alten „Couterinsurgency“-Taktiken. Auch deren Demonstrationsaufruf liest sich, als hätte jemand versucht vom Original – das bin ich, alle anderen nicht ausgeschlossen – abzuschreiben bzw dessen Stil zu kopieren, irgendwie. Eine Software tut´s auch, gell. Finger weg von diesem Haufen und dieser Demonstration am 6. Juli auf dem Fischmarkt!

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