Radio Utopie

Gegen den Frieden sondiert! Die Große Koalition zur Aufrüstung

Es ist also davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten von interessierten Kreisen weiter mächtig Druck auf weitere Erhöhungen des Rüstungshaushaltes gemacht werden wird. Ob hier also mit den Sondierungsbeschlüssen schon das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist keineswegs sicher. Sicher ist dagegen aber eins: Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird dies eine Große Koalition zur Aufrüstung sein.

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Offener Brief: VW muss Kinder-Tracking stoppen!

Hören Sie auf, an einer Zukunft zu bauen, in der Menschen sich überwachen lassen müssen, wenn sie nicht überfahren werden wollen. Setzen Sie sich für sichere Schulwege ein – nicht für Überwachung von Kindern.

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Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

Es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Martin Schulz und die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zu einer erneuten Wahl Koalition mit „C.D.U.“ / „C.S.U.“ drängte, weil Steinmeier seiner geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel die Blamage einer für Neuwahlen notwendigen zweifachen Wahlniederlage im Bundestag ersparen und eine günstige Position der „S.P.D.“ bei Neuwahlen verhindern wollte. Diese hätten womöglich in eine „rot-rot-grüne“ Regierungskoalition mit dem Kanzler Schulz gemündet – eine Konstellation, die Schulz noch am 20. November nicht ausgeschlossen hatte.

Als Zwangsmaßnahme gegen die allgemeine kognitive Dissonanz, eine Chronologie und Erinnerung.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie

Brasiliens Patentamt: Monsantos Soja-Saatgut-Technologie erfüllt nicht Bedingung zur Anerkennung als Patent

Der Verband der Getreidezüchter Aprosoja in Mato Grosso in Brasilien legte im November 2017 eine Klage vor einem Bundesgericht gegen das eingereichte Intacta RR2 PRO-Sojasamen-Patent von Monsanto ein und bat das Gericht, dieses Patent mit einer Patentschutzzeit bis Oktober 2022 streichen zu lassen.

Categorized as: Kapital, Ressourcen

Beantragt Abbas jetzt endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen oder nicht?

Mahmud Abbas, hilfloser „Präsident“ des immer noch besetzten Palästinas, ist zur Zeit in Brüssel. Dort redet er mit irgendwelchen Außenministern. Abgesehen von dieser und anderer Zeitverschwendung – folgt Abbas jetzt endlich der dringenden Aufforderung des Zentralrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation und beantragt beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von Palästina? Und geht er außerdem endlich zum Internationalen Strafgerichtshof, um die seitens der Kolonialmacht Israel begangenen Verbrechen am Völkerrecht ahnden zu lassen?

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