Radio Utopie

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat inmitten eines länger währenden schweren Konfliktes mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den Austritt aus dieser Regionalorganisation bekanntgegeben. Man werde in der Austrittserklärung die Unterstützung der in Washington ansässigen OAS für die gewalttätigen Proteste in Venezuela thematisieren, denen sich das südamerikanische Land ausgesetzt sieht, so Rodríguez.

„Wir machen diese interventionistische Gruppe dafür verantwortlich, im Interesse der USA die politische Isolation und ausländische Einflussnahme zu unterstützen“, zitiert die venezolanische Tageszeitung Últimas Noticias die venezolanische Chefdiplomatin. Venezuela werde von sofort an keinen Treffen beiwohnen, „von denen Aktionen ausgehen, die von Söldnern gegen den Frieden initiiert werden“. Der Austritt aus der OAS sei eine endgültige Entscheidung und sei notwendig, „um die Revolution zu verteidigen“.

Zugleich kündigte Venezuelas Außenministerin an, am kommenden Treffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten am 2. Mai in El Salvador teilzunehmen, um die Kritik gegen die OAS erneut vorzubringen und auszuführen.

Die OAS wurde 1948 gegründet und folgte der „Internationalen Konferenz Amerikanischer Staaten“. Sie war vor allem während des Kalten Krieges eines der Hauptinstrumente der USA, ihre Interessenpolitik in Lateinamerika durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund schloss die OAS auf US-Initiative 1962 Kuba aus – eine Entscheidung, die in der Region nachhaltig kritisiert wurde. Nach dem Austritt Venezuela würden der OAS noch 34 Staaten Nord- und Südamerikas angehören. Wegen der US-Dominanz der USA in der bis dahin einzigen amerikanischen Regionalorganisation die lateinamerikanischen und karibischen Länder im Jahr 2011 die CELAC, der alle Staaten der Region außer den USA und Kanada angehören.

Zuletzt hatte die OAS bei einer außerordentlichen Sitzung Ende März die politische Lage in Venezuela diskutiert. Dem Antrag auf Behandlung der Situation in dem südamerikanischen Land hatten 20 der 34 Mitgliedsstaaten zugestimmt1. Anlass war ein Bericht von OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der die Abhaltung von Wahlen innerhalb 30 Tagen in Venezuela forderte. Ansonsten wolle er einen Prozess zur Suspendierung der OAS-Mitgliedschaft einleiten.

Zahlreiche Staatenvertreter riefen Venezuelas Regierung dazu auf, die politische und wirtschaftliche Krise im Land auf dem Weg des Dialogs mit der Opposition zu lösen. Dies ungeachtet der Haltung des größten venezolanischen Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD), das in den vergangenen Monaten mehrmals Dialogangebote der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro ausgeschlagen hat.

Die venezolanische Delegation lehnte denn auch die OAS-Debatte über die Verhältnisse im Land ab und beantragte die Aussetzung der Sondersitzung. Vizeaußenminister Samuel Moncada, der Venezuela in der Sitzung vertrat, bezichtigte den Staatenbund der Einmischung in innere Angelegenheiten. „Es gibt keine Bestimmung in der Charta der OAS, die sie ermächtigt, sich in Angelegenheiten einzumischen, die in der Hoheit der Mitgliedsstaaten liegen“, sagte Moncada. Den Auftritt von OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der seit längerer Zeit öffentlich sehr aggressiv gegen Venezuela auftritt, bezeichnete Moncada als „groteske Parodie“.

Erstveröffentlichung am 27.4.2017 auf Portal amerika21.de von Harald Neuber und Philipp Zimmermann