Radio Utopie

Keine Weihnachtsgeschenke für die Bahn, Herr Schmid!

Stuttgart: Heute um 11 Uhr überbrachten Parkschützer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 Bürgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, „weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.“

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Und jetzt Auftritt Bundestag: Einmal rausreden, Dreck erzählen, wieder hinlegen

In Finnland wird im Hafen von Kotka der aus Deutschland kommende Frachter „Thor Liberty“ kontrolliert. Die finnischen Zollbeamten finden 69 Patriot-Luftabwehrraketen und 150 Tonnen Sprengstoff. Ziel der „Rüstungsgüter“: Südkorea. In Niedersachsen sagt dazu das Hauptzollamt in Oldenburg: die Raketen „legal in Deutschland an Bord gekommen“. „Den Behörden“ hätten die „notwendigen Exportgenehmigungen“ von Deutschland nach Südkorea für die Patriot-Systeme vorgelegen.

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DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik

In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der „Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden „zu Protokoll gegeben“.

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