Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daĂź eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz fĂĽr die zerfallende „Europäischen Union“ propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine „Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet des „Euro“. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Verfassung, Demokratie

Hartz IV lässt Weihnachten kaum zu

Bonn: Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnert daran, dass Hartz IV-Beziehende mittlerweile seit Jahren ein Weihnachtsfest in absoluter Bescheidenheit verbringen müssen, da im Hartz IV-Regelsatz solche Anlässe nicht vorgesehen sind. „Während Erwachsene sich eventuell damit arrangieren können, wird den Kindern aus Hartz IV-Haushalten besonders drastisch gezeigt, was sie unserem Staat wert sind“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Während der Vermittlungsausschuss im Februar Erwachsenen fünf Euro mehr Hartz IV zubilligte, wurde der Regelsatz für Kinder und Jugendliche nicht erhöht. „Auch bei der längst fälligen Anpassung des Hartz IV-Satzes zum 1. Januar gehen Kinder und Jugendliche erneut leer aus“, so Behrsing weiter. Mit der sogenannten Hartz IV-Reform wurden gleichzeitig zahlreiche Positionen aus dem Regelsatz herausgestrichen, die angeblich nicht „existenzsichernd“ seien. So auch das Symbol von Weihnachten: Der Weihnachtsbaum.

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Politik, Diplomatie • Presseerklärungen

CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Ă„nderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Politik, Diplomatie • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie

Wir sind nicht die Welt

Der hochrangige Funktionär des Springer-Verlages Ulf Poschardt, von dem man annehmen darf, daĂź er in seinem ganzen Leben noch nie einen Nagel in die Wand bekommen oder auf faire Art und Weise irgendeinen Wettbewerb gegen ein echtes Talent gewonnen hat, erklärte sich heute der „Welt“: „Wir sind die Bunte Republik Deutschland“.

Das verlangt eine Antwort. Und zwar mit Anlauf.

Categorized as: Feuilleton

^