Folgende tweets sendete gestern Klaus Peukert, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Tomanien (Standort zum Schutz der Identität der Betroffenen geändert).
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Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daĂ seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daĂ es eine „baldige“ Volksabstimmung Ăźber eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Ăbertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:
„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“
Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose.
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FĂźr 4,4 Millionen Twitter User in Deutschland ist das schon mal nicht schlecht. Aber wir wollen an die Spitze, oder.
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Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schßtzt, schßtzt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.
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Gestern prognostizierte ich eine angesetzte Volksabstimmung Ăźber das Grundgesetz nach der Sommerpause, in direktem oder indirektem Bezug zu Fiskalpakt und ESM, nach der Sommerpause.
Heute kam die Antwort aus dem – bislang, muss ich hinzufĂźgen – mächtigsten und gefährlichsten Finanzministerium der Welt.
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