Querfront der Antidemokraten: Grüne wollen ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen

Jürgen Trittin, mit Renate Künast Vorsitzender der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat angekündigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die Grünen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angeführten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Die von Kanzlerin Merkel am 30.Januar im obersten Rat der "Europäischen Union" (EU-Gipfel) unterzeichnete Vereinbarung zur Installation einer unabhängig von EU und jedwedem staatlichen Recht stehenden völkerrechtlichen Finanzorganisation, dem "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM), beinhaltet die Entmachtung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der deutschen Staatsfinanzen und verstösst somit gegen das Grundgesetz. Mit ihrer Unterschrift unter dieses Vorhaben verstieß Kanzlerin Angela "Mutti" Merkel vorsätzlich, wissentlich und gezielt gegen das verfassungsrechtliche "Verbot zur Übertragung von Blankettermächtigungen oder zur Übertragung der Kompetenz-Kompetenz", welches das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009 in Urteil BvE 2/08 zum Lissabon-Vertrag noch einmal ausdrücklich festschrieb.

Jürgen Trittin beriet sich gestern mit den Kommissaren in Brüssel. Danach verlangte der Grünen-Chef im Bundestag nicht nur eine weitere Aufstockung des bereits auf 700 Milliarden Euro Steuergelder geplanten ESM-Fonds (500 davon sollen operativ benutzbar sein), sondern erklärte ausdrücklich die Zustimmung seiner Abgeordneten zum anstehenden Ermächtigungsgesetz im Bundestag. Die durch einen völkerrechtlichen Vertrag geschaffene ESM-Organisaton beende, so Trittin, die "Lebenslüge, dass der Euro ohne Hilfsmechanismus auskommt".

Die Grünen haben sich damit wieder einmal als das entpuppt, was sie sind: überzeugte Antidemokraten, die die Menschen in Europa durch Banken und Konzerne ausplündern lassen und ihnen nun auch noch die Demokratien rauben wollen, unter nicht enden wollender Heuchelei damit "pro-europäische" Politik zu machen. In Wirklichkeit sind die Grünen eine Pro-Euro-Partei, Finanzextremisten und gefährlich für diese Demokratie. Wer diese Partei wählt, wählt gegen die eigene Stimme. Dies gilt auch für alle anderen Parteien im Bundestag, die dem ESM-Ermächtigungsgesetz zustimmen wollen.

Der Parteiadel der Linkspartei hat diesbezüglich erklärt, seine Abgeordneten würden im Bundestag nicht zustimmen. Das würde diese Truppe wenigstens nicht wehrlos erscheinen lassen.

Gespannt darf man allerdings nur sein, ob und wann das Bundesverfassungsgericht den Mut hat zu den eigenen Entscheidungen zu stehen. Entscheidet Karlsruhe im Sinne des Grundgesetzes, hat sich dieser neue Putschversuch gegen die Republik erledigt.

Entscheiden die Verfassungsrichter gegen das Grundgesetz, tragen sie für alles was danach kommt die Konsequenzen.

Comments are closed.