Die Piratenpartei, explizit die in Nordrhein-Westfalen, scheint einen elementaren Grundsatz zu haben: Tue Gutes und dann sag nix. Zu niemandem ein Wort. Das kann manchmal notwendig und oft durchaus sympathisch sein – aber wenn man im Wahlkampf ist, könnte man da mal eine Ausnahme machen.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Verfassung, Demokratie
Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Am 28./29. April hält die Piratenpartei Deutschland in den Holstenhallen von Neumünster ihren Bundesparteitag ab. Für diesen liegt nun der Antrag auf Übernahme von Punkt 1 des Wahlkampfprogramms aus 2009 in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei vor. Antragstitel: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm.
Categorized as: Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Am 6. April reichte die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing („Unser Politikblog“) eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die 240-seitige Beschwerdeschrift richtet sich gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) in der am 9. Oktober 2011 verkündeten Fassung. Dazu sprach für Radio Utopie Daniel Neun mit Volker Reusing, dem Ehemann der Verfassungsklägerin.
Categorized as: Aktuelles • Kapital, Ressourcen • Radio • Verfassung, Demokratie
Die von den Führungen der Partei-Fraktionen versuchte Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Parlaments ist gescheitert. Damit bleibt auch das Rederecht der Abgeordneten vorerst auf dem Status Quo.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
„Datenkraken zittern mit allen Fangarmen, Firmen setzen ihre Pressesprecher in Alarmbereitschaft und Vorsitzende die Unschuldsmiene auf“, so hieß es schon vor Tagen in heller Vorfeude beim „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.“. Der in den 80er Jahren in Westdeutschland gegründete Bürgerrechtsverein, den eigentlich alle nur FoeBud nennen, verleiht seit der Jahrtausendwende die „BigBrotherAwards“ an die größten Datenkraken und Spione in der Berliner Republik.
Categorized as: Aktuelles • Spionage, Attentate • Verfassung, Demokratie