Sensation: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab

Die Piratenpartei, explizit die in Nordrhein-Westfalen, scheint einen elementaren Grundsatz zu haben: Tue Gutes und dann sag nix. Zu niemandem ein Wort. Das kann manchmal notwendig und oft durchaus sympathisch sein - aber wenn man im Wahlkampf ist, könnte man da auch mal eine Ausnahme machen.

Auf ihrem Landesparteitag am 14. und 15. April hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen eine wahre Bombe platzen lassen. Sie stimmte dem Positionspapier 05 (Wirtschaft und Finanzen) mit dem Antragstitel "Ablehnung des ESM-Vertrags" einstimmig  zu. Der Beschluss der Piraten NRW lautet nun wie folgt:

"Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.

Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag - insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist."

Liebe NRW Piraten. Ihr habt einen alten, aber hübschen Mann sehr glücklich gemacht. Nur schnell noch sowas auf Eure eigene Webseite gesetzt, dann könnte man sowas sogar honorieren. Vielleicht mit einem Banner. Eventuell auch einem mit etwas größer Auflösung als 17 Kb. Aber gut, ich will nicht meckern. Dazu bin ich jetzt einfach viel zu gut drauf. Banner gibt´s trotzdem (guckt Ihr rechts). Und der Inhalt des Plakats - also ich muss sagen: optimal. Auch das könnte man natürlich weitersagen.

Kleiner Hinweis noch: Nur durch Zufall, genauer gesagt einen Hinweis auf der Infoseite des wirtschaftslibertär-konservativen Portals Hartgeld.com, weiter über Deutschland.net (auch nicht unbedingt linksalternativ) und dann Jenny´s Blog, las ich etwas, was ich zunächst nicht fassen konnte. So sprechen sich gute Nachrichten ´rum (wie auch sonst?). Wir in den unabhängigen Medien sind eben doch eine schrecklich nette Familie...

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