Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung gescheitert, Euro-Extremisten laufen die Wand runter

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Die von den Führungen der Partei-Fraktionen versuchte Änderung der Geschäftsordnung des deutschen Parlaments ist gescheitert. Damit bleibt auch das Rederecht der Abgeordneten vorerst auf dem Status Quo.

Die am 22. März vom Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nichtöffentlich und unter lautem Schweigen aller Fraktionen vereinbarte Änderung der Geschäftsordnung unseres Parlaments ist gescheitert. Nach einem Nein von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Drohungen von Abgeordneten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (allen voran Peter Gauweiler, CSU) und öffentlichem Widerstand zucken nun die "Führungen" der Partei-Fraktionen im Bundestag zurück. Der Ausschuss-Beschluss ist Makulatur.

Der sogenannte "Ältestenrat", ein vom Grundgesetz nicht vorgesehenes, mächtiges Gremium, welches sich aus Führungsfunktionären der einzelnen Parteien und ihrer Fraktionen im Bundestag zusammensetzt, muss sich nun erneut mit dem leidigen Thema "Verfassungsmäßige Rechte von frei gewählten Volksvertretern und warum man sie nicht beschneiden kann" auseinandersetzen.

Das tut besonders zwei Strippenziehern im Bundestag weh: dem größten Wahlverlierer der SPD seit es den Bundestag gibt, Fraktions-"Führer" Frank-Walter Steinmeier (der ewige Sancho Pansa seiner Kanzlerin Angela Merkel seit 2005), sowie dem umtriebigen parlamentarischen Geschäftsführer der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Peter Altmaier. Altmaier ist Beamter des Apparats vom Staatenbund "Europäische Union" und ehemaliger Präsident des Vereins “Europa-Union Deutschland e.V.”, wiederum Ableger der "Union
Europäischer Föderalisten". Dieser Verein hält sich eine eigene Schatten-Fraktion im Bundestag mit Hunderten Mitgliedern aus allen oder fast allen im Bundestag vertretenen Parteien, die “Europa-Union Parlamentariergruppe”. (26.August 2011, Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages)

Diese Schatten-Fraktion, die sich in unserem (immer noch) frei gewählten Parlament eingenistet hat und in ihrer Vereinssatzung offen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer  "Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa" in Frage stellt, plant bereits seit letztem Sommer mit der Entmachtung des Bundestages durch eine Verfassungsänderung zwecks Installation eines “großen EU-Ausschusses”, der (anstelle parlamentarischer Kontrolle) “Ansprechpartner” der Regierung für Verwendung von Steuergeldern durch den “Rettungsfonds” EFSF werden solle. Die Rolle Altmaiers in dieser Angelegenheit blieb nebulös. (29.August 2011, Schatten-Fraktion plant mit Verfassungsänderung für Entmachtung des Bundestages.

Heute nun musste Altmaier hinsichtlich der bereits für den 26. April auf der Tagesordnung stehenden Änderung der Geschäftsordnung zum ungeordneten Rückzug blasen. Zitat "Zeit.de":

"Es gibt jetzt offenbar einen ersten Entwurf. Das wird im Ältestenrat von den Fraktionen in den nächsten Wochen weiter besprochen werden."

Die einzig wahre Merkelfraktion des Deutschen Bundestages dackelte mit hängenden Maulkörben hinterher.

"Aus der SPD verlautete, bisherige Pläne des Geschäftsordnungsausschusses, die auf eine Einschränkung des Rederechts für Abweichler in den eigenen Reihen hinauslaufen, sollten in dieser Form nicht weiterverfolgt werden.

Solange nun unser Parlament mit derartigen Antidemokraten und Putschisten besetzt ist, lautet eine der besten Meldungen unserer Tage, die man bringen kann, wie folgt:

Im Bundestag nichts Neues.

Ergänzung 14.00 Uhr

Bereits gestern hatte SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier versucht, seine Niederlage wegzureden und behauptete, eine Beschränkung des Rederechts für Abgeordnete durch ihn und die anderen Fraktionsführer sei überhaupt nie geplant gewesen. Die "Präsidialspitze" des Bundestages (also Parlamentspräsident Norbert Lammert) habe die Situation lediglich "etwas zugespitzt darstellen wollen". Er, Steinmeier, teile nicht diesen nicht “durch Überschriften erweckten Eindruck”. Im selben Atemzug kündigte der Berufszyniker Steinmeier an, daß die von ihm mitgeplanten Änderungen "so nicht passieren" würden.

Auch FDP-Fraktionsführer Rainer Brüderle, wie Steinmeier Experte für Nichts außer Wahlen zu verlieren (oder am besten gleich sinnlos zu machen), verwechselte entscheidend seine eingeschlagene Richtung, in dem er ankündigte, auf die Kritiker der Beschränkung von Abgeordnetenrechten "zuzugehen".

"Sinn ist ja nicht, das Rederecht zu vermindern",

so der FDP-Fraktionsführer Brüderle. Sprach´s und nahm die Beine in die Hand.

Daß der Versuch die Geschäftsordnung zu ändern in der Tat von den Führungen aller Partei-Fraktionen ausgegangen war, warf der parlamentarische CDU/CSU-Geschäftsführer Altmaier noch seinen (bereits stiften gegangenen) lieben Kollegen von den Grünen und Linken hinterher: der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der am 22. März nun den Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung fällte, sei im September 2011 vom Ältestenrat durch Beschluss aller Fraktionen gebeten worden, sich mit dieser Frage zu beschäftigen.

Artikel zum Thema:
14.04.2012 Affäre um geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
06.04.2012 Gauweiler zieht gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages nach Karlsruhe
02.04.2012 Bundestag: Parteien versuchen Einschränkung der Rechte von Abgeordneten und Parlament

Link ergänzt am 27.05.2014

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