TotalĂŒberwachung und (Anti)Terrorismus: Kommission von Innenministerium und Justizministerium soll noch vor der Bundestagswahl ihren Abschlussbericht vorstellen.
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Nun hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud), der seinen Namen unbedingt zu „Digital Courage“ verstĂŒmpern musste, nach langem Zögern und sinnlosem Kontakte-Fetischismus mit genau dem Pack, dem wir hier diesen Mist zu verdanken haben, sich diesen Sommer endlich wieder ein Herz gefasst (man war schon in der U-Bahn belĂ€stigt worden).
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Wolfgang Bosbach (C.D.U.) konstatiert die Nichtkontrolle der Geheimdienste durch die Parlamentarier und schlÀgt, in sich konsequent, deren Kontrolle durch einen Nichtparlamentarier vor.
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Hans-JĂŒrgen Papier (C.S.U.), bis 2010 PrĂ€sident des Karlsruher Verfassungsgerichts, hat sich in einer putschistischen ĂuĂerung Weimarschen AusmaĂes zur laufenden Spionage-AffĂ€re und TotalĂŒberwachung der Berliner Republik durch diverse staatliche Organe und internationale Konzerne geĂ€uĂert. Statt sich nun vor die Verfassung und die durch sie beschĂŒtzten BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu stellen, stellt er sich gegen sie und spricht den deutschen Staat davon frei sich an das Grundgesetz ĂŒberhaupt halten zu mĂŒssen. Des Weiteren behauptet er, das Grundgesetz wĂŒrde die Deutschen nicht vor den Handlungen anderer Staaten schĂŒtzen.
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