Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

EinfĂŒhrung in das Grundgesetz: Wie bekomme ich einen S.P.D.-Kanzler?

Antwort: Der Bundestag wĂ€hlt einen. Das könnte schon morgen passieren. Und zu einer stabilen Regierung, wenn auch mit Risiko einer FlĂŒchtlingskrise nun arbeitsloser Lobbyisten die in Lichtenstein und Luxemburg einmarschieren, braucht es keineswegs eine stĂ€ndige absolute Mehrheit in Form einer Regierungskoalition. Die brĂ€uchte man nur fĂŒr neue Gesetze, keineswegs zur exekutiven Anwendung der bestehenden.

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BND an der Kette: „Sie verlassen den demokratischen Sektor“

Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-GelĂ€nde und schloss die Kette mit einem VorhĂ€ngeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige AufklĂ€rung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen MassenĂŒberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein BĂŒndnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga fĂŒr Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.

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Wie Neocon Christoph Heinemann versuchte Ralf Stegner das Grundgesetz auszureden

Es ist nur eine kleine Anekdote am Rande von Operation Asyl. Aber das Interview des vom German Marshall Fund mit vielen Talenten ausgestatteten Deutschlandradio Korrespondenten Christoph Heinemann mit dem grundrechtspopulistischen stellvertretenden S.P.D.-Vorsitzenden Ralf Stegner („HĂ€nde weg vom Grundgesetz.“) ist dann doch etwas verhaltensauffĂ€llig. Spricht man, nach Jahrzehnten eingetrichterter Spieltheorie, mittlerweile von Verhaltensökonomie (kurz: Du bist das selbst, not the economy, stupid!), so kann man bei Christoph Heinemann durchaus von Verhaltensjournalismus sprechen. Ralf Stegner braucht man in diesem „Interview“ vom „Deutschlandfunk“ (von wo funken die eigentlich?) schon gar nicht mehr zu zitieren, es reichen die „Fragen“:

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Thema Asyl und Propaganda: Die angebliche Aussage vom Heidenauer BĂŒrgermeister ĂŒber „linksradikale Demo-Touristen“

Das „Anonymous“ Konto auf Facebook verbreitet eine von ĂŒber 300.000 „Viewern“ und Tausenden Kommentatoren unbemerkte Falschmeldung ĂŒber angebliche Aussagen des BĂŒrgermeisters von Heidenau ĂŒber „extern angereiste, linksradikale Demo-Touristen“.

Ein desaströses Zeugnis des mentalen Zustands unserer lieben MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger, leider unabhĂ€ngig von ihrer politischen Couleur.

Wir dokumentieren.

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Griechenland: Auftritt Zoe

Mit Zoe Konstantopoulou als Gegnerin hat die 2012 geschaffene Einheits- und VerrĂ€terpartei Syriza nun ein ernstes Problem damit wie gefordert die eigene Republik fĂŒr die „NeugrĂŒndung Europas“ endlich vollstĂ€ndig zu zerschlagen. Stattdessen wird die Wahl von Griechenland tatsĂ€chlich eine. Denn das Monopol der Euro-Religiösen und Contralinken ist gebrochen. Ein Fanal auch fĂŒr die „Die Linke“ in Deutschland.

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