BundestagsprĂ€sident Lammert: „keine Vorteile“ von verfassungsmĂ€Ăig vorgeschriebener ImmunitĂ€t von Abgeordneten, sondern „eher eine Belastung“.
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Hannes Rockenbauch wird nicht nur die Landtagswahl in Baden-WĂŒrttemberg entscheiden, sondern auch die Zusammensetzung der nĂ€chsten Landesregierung. Dieses wiederum wird sich auf die MehrheitsverhĂ€ltnisse im Bundesrat und, so oder so, auf die Bundesregierung auswirken. Und wie die sich auswirkt, darĂŒber flucht nicht nur der halbe Kontinent, sondern morgen die ganze Welt, wenn Sie, liebe Baden-WĂŒrttembergerInnen jetzt nicht die Banane aus dem Auge nehmen und mit der gröĂten Macht auf dem Planeten Erde brechen: der Gewohnheit.
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Weiterhin agiert kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ mehr als solches. Exekutive, Legislative und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Chronologie zu einem sich bis heute unantastbar gebenden Tiefen Staat.
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Wieder einmal scheint ein wenig Verwirrung im Feld zu herrschen. Eine AufklÀrung.
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Es bleibt festzuhalten, dass zur Zeit die (etablierten und / oder vermeintlichen) liberalen, sozialdemokratischen, pazifistischen, feministischen und / oder linken Parteien, Organisationen und Strömungen in der Republik geradezu in einen Abgrund fallen. Dieser politisch-moralische Zusammenbruch wird sich fortsetzen, solange sich die Beteiligten weiter krampfhaft weigern zu Denken, die Existenz strategischer PlĂ€ne in Zeiten weltweiter KriegfĂŒhrung nicht sehen wollen, die Kriegslogik decken,vor ZusammenhĂ€ngen geradezu wegrennen und weiterhin zulassen, dass Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie weiter ausgeschaltet und die Bevölkerung manipuliert und mental im Ausnahmezustand gehalten wird.
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