Verteidigungsministerin: Bundeswehr in MĂŒnchen war „in Bereitschaft versetzt“, MilitĂ€reinsatz im Innern stand bevor
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Die faktisch auf Befehl der BesatzungsmĂ€chte Westdeutschlands durch die „groĂe Koalition“ mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat als „Notstandsgesetze“ beschlossene VerfassungsĂ€nderungen von 1968 („Siebzehntes Gesetz zur ErgĂ€nzung des Grundgesetzes“) schufen u.a.
den „Spannungsfall“ (Artikel 80a). Diesen kann der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlieĂen. Nun der Clou: die nach Artikel 80a bevollmĂ€chtigte „Anwendung solcher Rechtsvorschriften“ kann auch der Nordatlantikpakt (N.A.T.O.) mit Zustimmung der Regierung verfĂŒgen, ohne dass der „Spannungsfall“ ĂŒberhaupt ausgerufen wurde (Artikel 80a Abs.3, „einem internationalen Organ im Rahmen eines BĂŒndnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“).
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Es folgt die Ăbersetzung eines Artikels der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom 21. Juli 2016.
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NatĂŒrlich war der MilitĂ€rputsch in der TĂŒrkei auch ein Putsch der „EuropĂ€ischen Union“, des MilitĂ€rpakts N.A.T.O. und deren FĂŒhrungsmacht, dem Imperium („Supermacht“) der Vereinigten Staaten von Amerika. Und natĂŒrlich bedeutet das desaströse Scheitern dieses Putsches auch ein desaströses Scheitern des U.S.-Imperiums und seiner Ableger. Konkret ist nach der gescheiterten Invasion der Etappe Syrien und der nun fehl geschlagenen MachtĂŒbernahme in der TĂŒrkei auch das gesamte 2008 aus dem Hut gezogene Luftschloss namens „Mittelmeerunion“ weiter in sich zusammengefallen. Auf dem langen Marsch zur Transformation der Weltordnung war diese als nĂ€chste, trikontinentale Stufe der gruseligen Verwandlung des U.S.-Klons E.U. geplant. Auch diese spieltheoretische RealitĂ€t hat sich nun als Illusion entpuppt.
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Frankreich, Nationalfeiertag: PrĂ€sident Hollande kĂŒndigt Aufhebung des Ausnahmezustands an und droht dem starken Mann Frankreichs, Wirtschaftsminister Macron, mit Rauswurf. Am Abend gibt es ein blutiges Attentat in Nizza. Danach kĂŒndigt Hollande an, den Ausnahmezustand doch verlĂ€ngern lassen zu wollen. Im Hintergrund stehen Macrons PlĂ€ne fĂŒr eine „NeugrĂŒndung Europas“ und die nĂ€chste Wahl des PrĂ€sidenten von Frankreich in 2017. Gestern kĂŒndigte der PrĂ€sident von Frankreich, Francois Hollande, an, auf den Versuch einer weiteren VerlĂ€ngerung des nach den Attentaten in Paris am 13. November 2015 verhĂ€ngten Ausnahmezustands verzichten zu wollen. Nach Artikel 36 der Verfassung der FĂŒnften Republik muss der PrĂ€sident die Ausnahmezustand durch das Parlament genehmigen lassen. Um das zu umgehen, hatten Hollande und seine contralinken Regierungsparteien âSozialistenâ, âGrĂŒneâ und âRadikale Linkeâ bereits versucht die Verfassung zu Ă€ndern. Ende MĂ€rz 2016 scheiterten die contralinken Putschisten, ausgerechnet an den Konservativen und der notwendigen Drei-FĂŒnftel-Mehrheit im Kongress (Senat und Nationalversammlung) krochen zu Kreuze. MaĂgeblicher Faktor in der Regierung von Frankreich, die offiziell dem PrĂ€sidenten untersteht, ist der Finanzextremist Emmanuel Macron.
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