Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird.
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Statusbericht Aktion VierkommaNichts: die „Alternative für Deutschland“ unter die Fünf-Prozent-Hürde zu versenken In der aktuellen (13.5) Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen („ZDF Politbarometer“), für die vom 10.-12.Mai 1263 Personen befragt wurden, beziffert diese die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ in ihrer „Projektion“ einer Bundestagswahl bei 13 Prozent, plus 1 Prozent. In der „politischen Stimmung“ dagegen, welche heute so seltsam unter den allgemeinen Mähdientisch fällt, kommen die Wahl-Gurus des Staatsfernsehens aber nur auf 11 Prozent, plus 2 Prozent. Das nun sind 7 Prozent zu viel.
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Wie angekündigt, startet Radio Utopie die Aktion VierkommaNichts. Ziel ist die Versenkung der Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ unter die Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene und in sovielen Bundesländern wie möglich.
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„Christlich-Demokratische Union“, „Christlich-Soziale Union“ und „Alternative für Deutschland“ starten koordinierten Angriff auf Republik und Grundgesetz. Der Führer der Kanzlerin-Fraktion aus „C.D.U.“ und „C.S.U.“ im Parlament der Republik, Volker Kauder, und die Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“, Frauke Petry, fordern in am gleichen Tag erscheinenden Interviews jeweils eine „Kontrolle“ von Kirchen und ein Verbot von Kirchengebäuden in der Berliner Republik. Und jetzt gibt es, wieder mal, auf die Schnauze.
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Das Ergebnis der direkten Bundespräsidentenwahl in Österreich zeigt nicht die Stärke von Xenophobikern, Nationalisten und / oder der „Freiheitlichen Partei Österreich“, sondern etwas ganz Anderes.
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Nach dem vom jahrzehntelangen C.D.U.-Mitglied Alexander Gauland angeführten (und bereits zuvor durch die C.D.U. versuchten) verfassungsfeindlichen Vorstoß der sogenannten „Alternative für Deutschland“ eine ganze Religion auszugrenzen, versucht sich die „A.F.D.“, abermals unter Gaulands Führung, nun an einem Kaperversuch am politischen Begriff Souveränismus, sowie einer halbseidenen Annäherung an der Gesamtrussischen Nationalen Front bzw der „Jungen Garde Russlands“. Briefbote dieses Winkelzugs während ihres Bosses auf Tour in seiner Deppenkolonie („..ich habe Angst, Dave“ erste Version, zweite Version): wieder mal das Leib- und Magenblatt von Transatlantikern und Paneuropäern, der „Spiegel“.
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