Gabriel: Staatsstreich soll weitergehn, Deutschland muss Teil einer „Föderation“ werden

Posted on

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daß eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz für die zerfallende "Europäischen Union" propagiert Gabriel nun - wie von mir vor Monaten prognostiziert - eine "Föderation" aus den Staaten im Währungsgebiet des "Euro". Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen.

CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen

Posted on

Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.

Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei "Die Linke", sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.

Bündnis 90/Die Grünen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa

Posted on

Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als "offene Frage" und "plädieren" dafür "anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen". Einziger Sinn und Zweck der angepeilten "neuen Verfassung" soll die "stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union" sein.

Seltsam dabei - wie kam der eigentliche Beschlusstext überhaupt zustande?