Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Administration Trump sagt, dass das AUMF 2001 endlose Präsenz in Irak und Syrien gestattet

Das AUMF 2002 für den Irak hat keine Einschränkungen. Es sagt nur, dass der Irak eine Bedrohung ist, und das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alles tun können, was sie wollen, mit dem Irak oder im Irak. Im Fall Syrien, wo die USA nicht nur nicht eingeladen sind, sondern wo es heißt, dass die Truppen dort den Regimewechsel vorantreiben sollen, ist die Sache um einiges kniffliger.

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Das menschliche Leben wird billiger

In meiner Kolumne 2006 „Blowback from a Bad War“ schrieb ich: Die Romantisierung des Krieges und des Militarismus innerhalb der allgemeinen Kultur – die Verbreitung von Videospielen, wie z.B. „Point and Shoot“ („Ziel und schieß“), zusammen mit der nach der Formel Rache motivierten Film und TV-Gewalt – dehnt das „Entflechtungstraining“ auf Nicht-Veteranen aus und trägt zusammen mit der reichlichen Verfügbarkeit von Handfeuerwaffen zu einem Zustand der inneren Unsicherheit bei, der weitaus ernster ist als die Bedrohung durch äußeren Terror, die Bush zu seinem vorrangigen politischen Thema gemacht hat.

In dieser Kolumne habe ich auch zufällig die Worte eines gewissen Generalleutnants zitiert, der für seine mörderische Offenheit bekannt wurde. Bei einer Podiumsdiskussion sagte er zu Soldaten: „Es macht Spaß, Leute zu erschießen. … Du gehst nach Afghanistan, dort hast du Typen, die Frauen fünf Jahre lang schlagen, weil sie keinen Schleier tragen. Weißt du, Typen wie diese haben sowieso keine Männlichkeit mehr. Also macht es verdammt viel Spaß, sie zu erschießen.“

Der Name des Kerls war Mad Dog Mattis. Er ist jetzt Amerikas Verteidigungsminister.

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Giftmord in Uganda: staatlicher finnischer Rüstungskonzern Patria unter Druck

Vor einer Woche rückte der finnische Rüstungskonzern im Zusammenhang mit Kommunikations- und Waffengeschäften und einem Mord an einen externen finnischen Vermittler in Uganda ins Licht der Öffentlichkeit. Geschäfte, die international ohne Kenntnisse und Kontrolle des finnischen Parlaments durch Drittanbieter abgewickelt werden. Der Händler reiste zeitgleich mit der ehemaligen Ministerin für Kommunikation Finnlands und Ex-Sonderbeauftragten der Fernmeldeunion der U.N.O. eine Woche vor seinem Tod mit dem Flugzeug in das afrikanische Land ein.

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Die Münchner Sicherheitskonferenz

Vom 16. bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei zentrale Befunde beziehungsweise daraus abgeleitete Forderungen heraus, die auf der Konferenz selbst wie auch in der medialen Aufbereitung die zentrale Rolle spielten: Erstens wurde diagnostiziert, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, wobei nicht zuletzt der Auftritt des kommissarischen Außenministers Sigmar Gabriel verdeutlichte, weshalb dies der Fall ist. Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine „beherzte“ Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um sich in diesen neuen Großkonflikten behaupten zu können – am Rande wurden dabei auch die Rahmenbedingungen des künftigen transatlantischen Verhältnisses mitverhandelt. Und schließlich ging es drittens darum, dass hierfür ganz generell, aber ganz besonders von Deutschland erheblich mehr Mittel in den Militärbereich investiert werden müssten, als es die happigen Steigerungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ohnehin bereits vorsehen.

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Ex-CIA-Chef: USA mischen sich bei Wahlen im Ausland ein, aber „nur für eine sehr gute Sache“

„Es diente dem Wohle des Systems“, betonte Woolsey. Forscher vermuten, dass sich die USA seit dem Zweiten Weltkrieg mindestens 81 Mal in Wahlen eingemischt haben, weitaus häufiger als Russland. Einige Analysten argumentieren, dass die beiden nicht gleich zu bewerten sind, weil die US-Einmischung „pro-demokratisch“ war.

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USA „stolperten in die Folter“, sagt New York Times-Reporter

Zwei Passagen zeichnen sich aus durch ihre selbstverständliche Zuordnung gutwilliger Motive an die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika. Da ist zunächst die Idee, dass „Amerika in die Folter stolperte“, und nicht geplant und ausgeklügelt über 15 Jahre lang eine Politik der Folter betrieben hat. Das erweckt den Anschein, als wäre das massive globale Folterregime der USA, das unter anderem Wasserfolter („waterboarding“), Schläge, Schlafentzug und sexuelle Erniedrigung sowie „außerordentliche Überstellungen“ an verbündete Länder für weniger raffinierte Foltermethoden beinhaltete, etwas anderes gewesen als eine bewusste politische Strategie.

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