Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Smart Meter-Zwang verfassungswidrig – U.S.-Bundesberufungsgericht

Weltweit werden durch die Gesetzgebung Haushalte gezwungen, die herkömmlichen EnergiezĂ€hler auf analoger Basis durch intelligente digitale EnergiezĂ€hler zu ersetzen. Die BĂŒrgerrechtsorganisation Naperville Smart Meter Awareness wehrte sich juristisch gegen die Stadt Naperville. Das U.S.-Bundesberufungsgericht fĂŒr den Siebten Bezirk hat in einer GrundsatzerklĂ€rung, die am 16. August 2018 gefĂ€llt wurde, einstimmig mit 3:0 Stimmen in dem Berufungsverfahren festgestellt, dass der Zwang zum Einbau dieser GerĂ€te ohne die Wahl zur Beibehaltung der analogen MesszĂ€hler verfassungswidrig ist und gegen das Recht auf PrivatsphĂ€re verstösst, das im Vierten Zusatzartikel verankert ist.

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Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemĂ€ĂŸ gewĂ€hlt. Zusammenfassung SĂ€mtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf LĂ€nderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind im Kern Makulatur. Offiziell seit 2004 „ĂŒberwacht“ die Polizei wen sie will. Keiner der Betroffenen muss dafĂŒr irgendein Gesetz gebrochen haben. Der Staat benötigt nach eigenen Angaben dafĂŒr nicht einmal ein Gesetz. Der dafĂŒr erfundene und bis heute nicht einmal gesetzlich definierte Rechtsbegriff: „GefĂ€hrder“. Diese nur durch staatliche Ressourcen begrenzte Inlandsspionage gegen willkĂŒrlich auserwĂ€hlte Personen, sowie gegen alle Personen in derem Umfeld, segnete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ab.

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Senator Black: Warum die Zensoren Assange hassen

Und Geheimhaltung zielt oft darauf ab, uns nicht vor Feinden im Ausland zu schĂŒtzen, sondern uns ĂŒber die dunklen Machenschaften unserer eigenen Regierung zu tĂ€uschen. Die folgenreichsten Geheimnisse sind die, die benutzt werden, um Schritte zu verbergen, die unternommen werden, um PrĂ€dikate fĂŒr zukĂŒnftige Kriege festzulegen – ungerechtfertigte Konflikte, die von einem endlosen Fließband zu rollen scheinen. Flugverbotszonen, BombenanschlĂ€ge, Sanktionen, falsche Flaggen, Blockaden, Söldner, blutrĂŒnstige Terroristen sind zum Handelsbestand geworden.

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Eine Welt der Spielplatztyrannen

Eine Konsequenz dieses Spiels ist es, die Menschheit auf der OberflĂ€che dessen zu halten, was möglich ist. Wir leben, fĂŒrchte ich, in einer Welt, die von Tyrannen auf dem Spielplatz entworfen wurde, mit Institutionen, die sich in erster Linie auf die Selbstverwirklichung konzentrieren und dem Schaden, den sie verursachen, gleichgĂŒltig gegenĂŒberstehen. Regeln sind wichtig. Werte nicht.

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Die USA sind die einzige verbleibende Kolonialmacht

Reformregierungen in Lateinamerika, mit Ausnahme von Castros Kuba, lassen sich immer wieder stĂŒrzen. Sie erlauben den Agenten Washingtons, wie der National Endowment for Democracy, der US-Agentur fĂŒr internationale Entwicklung und verschiedenen sogenannten NGOs, deren Ziel es ist, Washingtons Kontrolle aufrechtzuerhalten und jede Regierung zu stĂŒrzen, die sich der Kontrolle entzieht, oppositionelle Gruppen und Medien, die Hand in Hand mit Washington arbeiten, zu organisieren und zu finanzieren, um wieder eine Washington gefĂ€llige Regierung einzusetzen.

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