Smart Meter-Zwang verfassungswidrig – U.S.-Bundesberufungsgericht

Weltweit werden durch die Gesetzgebung Haushalte gezwungen, die herkömmlichen Energiezähler auf analoger Basis durch intelligente digitale Energiezähler zu ersetzen. Die Bürgerrechtsorganisation Naperville Smart Meter Awareness wehrte sich juristisch gegen die Stadt Naperville. Das U.S.-Bundesberufungsgericht für den Siebten Bezirk hat in einer Grundsatzerklärung, die am 16. August 2018 gefällt wurde, einstimmig mit 3:0 Stimmen in dem Berufungsverfahren festgestellt, dass der Zwang zum Einbau dieser Geräte ohne die Wahl zur Beibehaltung der analogen Messzähler verfassungswidrig ist und gegen das Recht auf Privatsphäre verstösst, das im Vierten Zusatzartikel verankert ist.

Intelligente Zähler erfassen Energieverbrauchsdaten bei hohen Frequenzen in so kurzen Intervallen, wieviel Strom und um welche Uhrzeit in welchem Haushalt verbraucht wird, dass der Begriff "in Echtzeit" seine Berechtigung hat. Das Gericht erkannte, dass die Daten dieser Geräte intime Details über das Innere des Hauses offenbaren, die der Regierung ohne physische Suche nicht zugänglich wären. Das Gericht stellte fest, dass die Bewohner bei diesen Daten eine angemessene Erwartung der ihre Privatsphäre haben und dass der Zugang der Regierung eine "Suche" darstellt.

Elektrische Geräte, die im Haushalt verwendet werden, senden unterschiedliche Signaturen aus und Dritten ermöglicht es, die Bewohner in ihren Gewohnheiten direkt in ihrer Wohnung von ausserhalb zu überwachen ohne dass diese darüber Kenntnis haben, da diese Daten per Funk übermittelt werden. Da aus Gründen der Effizienz viele Energieanbieter die enorme Menge der anfallenden digitalen Daten zur Erfassung und Auswertung an andere kommerzielle Firmen auslagern, eröffnet sich für die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste ein El Dorado zum Ausspionieren.

Das vorliegende Urteil stellt fest, dass ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss die Behörden wie bisher nicht auf die Daten zugreifen können. Mit der rasanten Flut an Datenerfassung und ihre immer schneller werdende Datenverarbeitung muss dem Verbraucher die Entscheidungsmöglichkeit überlassen bleiben. Er sollte sich genau mit der Thematik beschäftigen, bevor er verlockenden Angeboten wie günstigere Nachtstromtariffe wegen ein paar Cent erliegt. Die meisten beauftragen Vertrauenspersonen, den Briefkasten zu entleeren, wenn sie längere Zeit nicht zu Hause sind oder schalten Licht oder Rundfunk ein um ihre Wohnung gegen Einbruch zu sichen oder schützen sich vor Verfolgung ihrer Kommunikation und ihrem aktuellen Aufenthaltsort. Mit der Verknüpfung von unterschiedlichen Datenbanken sind Daten der Smart Meter ein weiterer "Fussabdruck",die Privatshäre auszuspionieren.

Das Urteil des United States Court of Appeals for the Seventh Circuit kann unter diesem Link abgerufen werden: https://www.eff.org/document/naperville-smart-meter-association-v-naperville-seventh-circuit-decision

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