Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

GĂĽnter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator

Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde. Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident GĂĽnter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er fĂĽr die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit seinem Amt ĂĽbt er die Aufsicht ĂĽber die Spionage im Ausland durch den BND aus. (1)

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Das kleine POLIS-Problem und die Nürburgring-Affäre

Rheinland-Pfalz: Verschippschwägerte PolizistInnen, CDU-Landtagsabgeordnete, SPD-Finanzminister und eine Polizei-Datenbank. Dazu noch ein Schweizer Kaufmann mit Sitz in Dubai und Konten bei der Landesbank von Liechtenstein. Herrlich. Eigentlich hat man ja den ganzen Tag mit grösserem Unheil zu tun, über das keine Sau berichten will. Oder es erfindet grade jemand irgendeinen Schrott, um von den echten Problemen abzulenken. Aber verflixt, diese Provinzposse kann man einfach nicht unbeobachtet am Zeitungskiosk des Cyberspace an sich vorüberziehen lassen. Gerade dann, wenn dort unter dem Ladentisch offenbar beliebig viele Daten irgendwelcher Bürger rumfliegen, die man sich vorher einfach von den Daten-Tauschbörsen der Polizei besorgt hat.

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11.September: Wikileaks veröffentlicht über halbe Million abgefangene Pager-Nachrichten

Es scheint das bisher grösste Erdbeben nicht nur in der Kommunikations-Welt zu werden: Wikileaks hat ungefähr 570.000 abgefangene Kurznachrichten via Pager (Beeper, etc) veröffentlicht, welche in den 24 Stunden um die Attentate des 11.Septembers 2001 in den USA verschickt wurden (1). Darunter auch Nachrichten von Mitarbeitern des Pentagon.  Wie CBS (2) berichtet, scheinen die Daten authentisch zu sein, mehrere Journalisten und Medienarbeiter haben ihre an jenem Tag versendeten Nachrichten verifiziert und bestätigt.

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Folterbericht „Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan“

Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte gestern einen 46 seitigen Bericht „Cruel Britannia: British Complicity in the Torture and Ill-treatment of Terror Suspects in Pakistan“ ĂĽber die Folter von britischen StaatsbĂĽrgern pakistanischer Herkunft durch pakistanische Geheimdienste unter Mittäterschaft und strafrechtlicher Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes. HRW spricht von einem völligen Bruch des internationalen Rechts.

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Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?

Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“. Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell fĂĽr den 30. November angesetzten Abstimmung ĂĽber die Weitergabe der europäischen Bankdaten der BĂĽrger an die USA der Stimme enthalten.

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