Mit seiner Überstellung nach Kansas setzt das MilitĂ€r weitere Schritte zur Isolierung von Bradley Manning

Der angebliche WikiLeaks-Informant soll aus der NĂ€he seines Verteidigers und der UnterstĂŒtzer aus der Washingtoner Region entfernt werden; die in Kansas wohnenden UnterstĂŒtzer bereiten sich allerdings bereits darauf vor, die FĂŒhrung der UnterstĂŒtzungsmaßnahmen zu ĂŒbernehmen. „MilitĂ€r und Regierung waren schockiert ĂŒber das Ausmaß der UnterstĂŒtzung, die Bradley Manning weltweit bekommen hat – besonders an den Toren von Quantico, Virginia. Im vergangenen Monat demonstrierten 500 UnterstĂŒtzer in der NĂ€he des MarinegefĂ€ngnisses, in dem der Gefreite Manning seit August 2010 eingesperrt ist. Es war kein Geheimnis, dass wir planten, ein, zwei tausend Menschen fĂŒr ein bevorstehendes Hearing vor der Verhandlung in der Region Washington zusammenzubringen,“

Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – fĂŒr die CIA? Oder die „Al Kaida“?

Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krĂ€hte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind. Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht. Heute stimmte Westerwelle, als wĂ€re nie etwas gewesen, der am 1.April in BrĂŒssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-GeschwĂ€tz von notwendigen „Evakuierungen“ gefĂ€llt (1) – natĂŒrlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. NatĂŒrlich nicht. Die werden spĂ€ter ausgepackt. Immer StĂŒck fĂŒr StĂŒck mit der Salami. Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom BĂŒrgerkrieg geschĂŒttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitĂ€ren Zwecken“, natĂŒrlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute. Was das fĂŒr „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angefĂŒhrten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben.

Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂŒfstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hĂ€lt Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die fĂŒr die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschrĂ€nken – sollen also aufgehoben werden.

2. Offener Brief der Psychologen fĂŒr soziale Verantwortung an Robert Gates

Das professionelle Blenderkonsortium Obama, Gates & Co stehen ihren blutbesudelten VorgĂ€ngern im Amt an Grausamkeiten nicht im Geringsten nach – am Anfang der Legislaturperiode verstanden sich die neuen SeelenverkĂ€ufer als einzigen Unterschied noch als bessere rhetorische Mimen der Selbstdarstellungskunst. Am 12.Januar 2011 berichtete Radio Utopie ĂŒber die gemeinsame Aufforderung zahlloser Menschenrechtsorganisationen an Admiral Mike Mullen, General George W. Casey Jr., General James F. Amos und Colonel Daniel J. Choike zum weiteren Schicksal von Bradley Manning Stellung zu beziehen: Massiver Druck auf oberste US-Heeresleitung im Fall Bradley Manning. Nach zwei Monaten stellt sich heraus, dass das US-Verteidigungsministerium den ohne Gerichtsurteil Inhaftierten in den Wahnsinn treiben will.