Ägypten, Tag 7 des Volksaufstandes: Diktator Husni Mubarak und sein starker Mann Omar Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und seit Samstag Vize-Präsident Mubaraks, klammern sich weiter an eine Macht, die sie längst verloren haben.
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Kairo, 14 Uhr: In Ägypten berät sich der von Diktator Husni Mubarak zum Vize-Präsidenten ernannte Omar Suleiman mit Verteidigungsminister, Innenminister und Informationsminister. Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und der starke Mann hinter Mubarak, gilt seit Jahren als dessen potentieller Nachfolger. Er hat im Falle von freien Wahlen oder einer demokratischen Entwicklung alles zu verlieren, genauso wie die Handlanger und Spitzel des bisherigen Regimes. (Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?)
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Ägypten: Diktator Husni Mubarak, der sich immer noch an die Macht klammert, hat seinen langjährigen Vertrauten und Spionage-Chef Omar Suleiman (Omar Soliman) zum Vize-Präsidenten ernannt. Suleiman, seit 1993 Kommandeur des ägyptischen „Allgemeinen Nachrichtendienstes“, ist ein Mann des Regimes und galt Insidern seit langem als möglicher Nachfolger Mubaraks. In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“ (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt (1):
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Auch in der Welt der militarisierten Raumfahrt in Europa sorgen die Wikileaks-Enthüllungen für jede Menge Aufregung. Nachdem Anfang des Jahres Pläne des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und des Bundesnachrichtendienstes für einen neuen deutschen Spionagesatelliten unter Beteiligung der USA bekannt wurden, betreffen die letzten Meldungen das europäische Satellitennavigationssystem Galileo.
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UNO-Generalsekretär sowie US-Botschafterin bei der Organisation der Vereinten Nationen reagierten empört – Susan Rice und jüdische Organisation UN Watch fordern Ban Ki-moon zum sofortigen Rauswurf des US-Jura-Professors für Völkerrecht an der Princeton University aus dem UNO-Menschenrechtsrat auf Prof. Richard Falk löste mit seinen öffentlichen Zweifeln an der 9/11 Version der US-Regierung einen haushohen Eklat im obersten Gremium der Welt aus. Wenn es sich um Überlegungen eines „Narren“ handeln würde, bräuchte man doch nicht so überaus auffällig reagieren?! Aber Richard Falk ist eben nicht irgendein nobody, sondern der Sonderbeauftragte des Menschenrechtsrates der UNO für die Palästinensischen Gebiete, der seinen Sitz in Genf hat. Er ist Mitglied des Editorial Boards von The Nation und The Progressive und Vorsitzender des Vorstandes der Nuclear Age Peace Foundation. Falk ist ein ehemaliges Beiratsmitglied des World Federalist Institut und der American Movement for World Government sowie Gastprofessor in Global & International Studies an der University of California in Santa Barbara.
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