STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig

Berlin, Staatsaffäre im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des Präsidenten der Geheimpolizei Bundeskriminialamt, Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-JĂĽrgen Papier („Christlich-Soziale Union“) zur Seite.

Ex-Verfassungshüter Papier legt dabei eine, selbst für die Verhältnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent, bemerkenswert kognitive Dissonanz zu Tag.

„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre ändern lassen

Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-JĂĽrgen Papier will die Verfassung ändern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – männer in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „HĂĽrde“ fĂĽr neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemäßen Rekonvaliszenz der Republik.

Schande ĂĽber den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen.

N.S.U. und Kinderpornografie: den Namen des Kriminaldirektors bitte!

Um 10.30 Uhr und 17.45 Uhr wurde live aus Karlsruhe die Erklärungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zum Stand der Ermittlungen in der rechtsradikalen Szene mit Harald Range (Generalbundesanwalt), Jörg Ziercke (Präsident des Bundeskriminalamt), Rainer Griesbaum (Bundesanwalt) und Otmar Soukup (Leitender Kriminaldirektor) zugeschaltet.

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