Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kolumbiens Watergate: Ex-DAS-Chef wegen Bespitzelung verurteilt

Prozesse zu Uribes grossen Lauschangriffen In den seit Monaten in Kolumbien laufenden Prozessen gegen führende Leiter des Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) wurde nach dem ehemaligen stellvertretenden Direktor des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Jorge Alberto Lagos, der ehemalige Direktor des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, Fernando Tabares für schuldig befunden.

Categorized as: Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten

Aus Furcht vor dem Zorn des Volkes, der sich in Massenprotestkundgebungen und Blockaden gegen die Politik entlädt, droht die Staatsmacht mit der Peitsche des Gesetzes, anstatt den Dialog zu suchen oder vorbeugend eine vernünftige Bürgerpolitik von Anfang an ohne Lobbyismus zu betreiben.

Categorized as: Recht, Justiz

Welttag gegen die Todesstrafe durch Justiz

Der 10.Oktober 2010 ist der 8.Welttag gegen die Todesstrafe. Auf der Webseite von World Coalition Against the Death Penalty wird auf den heutigen Tag aufmerksam gemacht und damit die Hoffnung verbunden, dass dieser Tag der Welt Impulse zur Abschaffung der Todesstrafe in den USA sowie weltweit geben wird.

Categorized as: Militär, Krieg • Recht, Justiz

Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig

RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat. Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock

Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

Drohnen vor Gericht

Kriegsführung mit Drohnen – Mord mit unbemannten Flugzeugen – ist wohl eine der höllischsten Ausgeburten der modernen militärisch-industriellen Ära, und ihr Gebrauch wird zur Routine im Af-Pak-Krieg, dennoch (was ist daran neu?) gibt es darüber keine Debatte auf der Ebene der nationalen Politik, nur ein Achselzucken und weiter nichts. Die Zukunft der Nation ist selbst unterwegs mit einer Art Autopilot.

Categorized as: Militär, Krieg • Recht, Justiz

^