Bei der AuĂźerkraftsetzung des Versammlungsrechts in Dresden geht es nicht um „Pegida“. Es darum, wer hier in unserer Republik, auch nach dreizehneinhalb Jahren Krieg, immer noch das Sagen hat.
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Zur gestrigen Vernehmung von Sebastian Edathy und dem ehemaligen Präsidenten vom Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke, im Untersuchungsausschuss ein paar Auffälligkeiten.
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FĂĽr alle Whistleblower und ihre Anwälte ist der Fall „Petraeus“ jetzt schon fĂĽr sie gewonnen – ganz gleich, wie entschieden wird. Denn bei Verschonung des Ex-C.I.A.-Direktors kann sich die Verteidigung auf dieses mit Sprengstoff geladene Beispiel berufen.
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Warum ausgerechnet das Fahrzeug beschlagnahmt wurde, wirft viele Fragen auf. Auf dem Fahrzeug waren Lautsprecher montiert, auf denen Musik wiedergegeben wurde. War es Schikane der sächsischen Justiz? Drei Jahre lang musste zudem Haftpflicht und Kfz-Steuer bezahlt werden, da die Behörde das Kennzeichen des sichergestellten Fahrzeuges nicht herausgaben.
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Die paneuropäisch ideologisierten Parteien S.P.D., BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und „Die Linke“ reden wieder einmal von Volksentscheiden. Was sie in Wirklichkeit wollen ist eine Ă„nderung der Verfassung, weil die verbietet worĂĽber sie Volksentscheide abhalten wollen.
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