Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Mit deutlichen Worten stĂ€rkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklĂ€rt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes fĂŒr rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers BĂŒchel im vergangenen Jahr wĂ€hrend einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit ĂŒber die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).

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Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht

Ein besonders wichtiger Gesichtspunkt sind die Beziehungen der Wirtschaft und Regierungsbehörden zu anderen Staaten, die nicht beschĂ€digt werden dĂŒrfen um die GeschĂ€fte nicht zu verderben. Mit der Verfolgung und Verurteilung durch die Gerichte zu den Straftaten im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Bericht stehen, in Vergleich gesetzt, die LĂ€nder im Blickpunkt, in deren GefĂ€ngnissen Foltermethoden eingesetzt werden und an der Tagesordnung sind. Die logische Konsequenz daraus wĂ€re, sĂ€mtliche wirtschaftlichen und militĂ€rischen VertrĂ€ge abzubrechen.

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BAYER: EinschĂŒchterung von Umweltgruppen vor Gericht

Am DĂŒsseldorfer Landgericht wurde heute die Frage verhandelt, ob der Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Aussage wiederholen darf, zwei von BAYER hergestellte Pestizide seien fĂŒr Bienen gefĂ€hrlich. Das Gericht will am 11. MĂ€rz eine Entscheidung verkĂŒnden. Die Richterin ließ durchblicken, dass die Ansicht des BUND als zulĂ€ssige MeinungsĂ€ußerung gewertet wird, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.

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„Der Ewige Jude“: Israelischer Kolonistenverband veröffentlicht Propaganda-Video gegen Linke und BĂŒrgerrechtler

Der von der israelischen Regierung ĂŒber die Kolonialverwaltung des besetzten PalĂ€stinas finanzierte „Siedlerrat von Samaria“ hat ein Video unter dem Namen „Der Ewige Jude“ veröffentlicht. Im Video werden Symbole linker und / oder pazifistischer israelischer Gruppen und Organisationen verwendet und neben dem Bild eines Juden gezeigt, der sich auf Geheiß einer Figur namens „StĂŒrmer“, der eine Zeitung namens „Die Linke“ („Hasmol“) liest, selbst erhĂ€ngt hat, nachdem er vorher fĂŒr Euros Medienhetze gegen Israel betrieben hat.

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