Raed Saleh vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen

Wie das Attentat auf dem Breitscheidplatz gegen Berlin und unsere Gesellschaft abermals durch genau den Staat benutzt werden soll, der es zuließ.

Die Bundes-S.P.D. hat mit Martin Schulz auf ihrem Weg in die Kleinere Koalition nach der Bundestagswahl im September bereits die Staatsaufrüstung für einen "starken, handlungsfähigen Staat“ beschlossen. Nun will der Führer der Fraktion der "S.P.D." im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, das U-Boot im "C.D.U."-U-Boot namens "S.P.D.", auch noch das Attentat in Berlin am 19. Dezember 2016 für diese Wahlkampfstrategie benutzen.

Saleh (und die gesamte "Sozialdemokratische Partei Deutschlands") folgen damit bis auf´s I-Tüpfelchen dem Bundesinnenminister und der "C.D.U."-"S.P.D."-Bundesregierung (03.01.2017, Terror-Thomas vorgelesen: Massenmord in Berlin für den „Starken Staat“ benutzen)

Salehs Interview mit dem "Rundfunk Berlin-Brandenburg" postete dieser nicht einmal vollständig. Der "Tagesspiegel" reichte weiter, was der "RBB" weggelassen hatte:

"Dem Sender zufolge riet Saleh seiner Partei mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl, die innere Sicherheit stärker zu betonen. Es handle sich um ein ur-sozialdemokratisches Thema. Dazu gehöre auch die temporäre Überwachung von kriminalitätsbelasteten Orten."

Wir vestehen das: noch mehr optische Erfassung der Bevölkerung, noch mehr Polizeistaat, wohlgemerkt von der Polizei, konkret dem Landeskriminalamt, das den Führer der rechtsradikalen Truppe "Blood and Honour" als V-Mann führte und an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterreichte, was Akten über den Drogenhändler und mutmaßlichen Islamisten / Attentäter Anis Amri rückdatieren bzw verschwinden ließ, über den wiederum der Bundesinnenminister mittlerweile deutungsvoll sagt, er sei kein V-Mann der Bundesbehörden gewesen, aber ob er "V-Mann einer Sicherheitsbehörde auf Landesebene" war müsse jetzt schnell geklärt werden", über dessen Beobachtung (oder Führung?) durch den Bundesnachrichtendienst die Bundesregierung "aus Gründen des Staatswohls" die Fragen 1j und 6e einer Kleinen Anfrage nicht öffentlich beantworten will, aber die Antwort bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt, und über den der rechtsradikale Pegida-Führer Lutz Bachmann schon kurz nach dem Attentat schon von der Polizei erfährt, während man der Öffentlichkeit noch einen zufällig auf der Straße irgendwo an der Siegessäule weggefangenen geistig behinderten Pakistaner als Massenmörder andreht, den ein mutiger Zeuge, von dem man bald nie wieder etwas hören wird, diesen angeblich vom Breitscheidplatz aus kontinuierlich verfolgt habe.

Wie wertlos neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus in Berlin ist, zeigen viele, viele Kleinigkeiten, wie die Tagungsfrequenz (sieben Monate Urlaub im Jahr - schön, oder?!), oder dass das Plenarprotokoll vom 18. Mai noch immer nicht auf dessen Webseite steht.

Auf dessen Sitzung (bitte irgendwann, wenn die Herren und Damen in der Verwaltung sich bequemen das Protokoll online zu stellen, selber nachlesen), sagten die Sprecher der Berliner Regierungsparteien mit eigenen Worten, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (richtigerweise) den Sonderermittler Bruno Jost einsetzte (der auch prompt loslegte und Ergebnisse erzielte) und keinen Untersuchungsausschuss: weil dieser jetzt noch in der "Konstituierungsphase" wäre.

Mit einem Wort: weil er wertlos wäre. Genau wie all die ungezählten Gremien, Ausschüsse, Behörden, Dienste und staatlichen Strukturen, die solche Attentate wie das auf dem Breitscheidplatz zu verhindern hatten, es nicht verhinderten, aber danach wie immer ankommen und auch noch befördert werden wollen.

Dass Saleh sich jetzt hinstellt und auch noch eine Stärkung dieses nach unten offenen Tiefen Staates fordert, ist mit menschenrechtskompatiblen Begriffen nicht mehr zu umschreiben.

Bleibt die Anmerkung, dass es keineswegs bewiesen ist, dass der Drogenhändler Anis Amri (eine seiner vielen Identitäten) tatsächlich der Attentäter, der alleinige Attentäter oder auch nur Islamist war.

Weil es "natürlich", wie stets nach Attentaten, auch nach diesem Mord an 12 Menschen kein einziges Gerichtsverfahren gibt. Weil die Angehörigen immer noch keine Zivilklage einreichen. Aber so ein schmieriger Anwalt schon mal 100 Millionen Euro haben will. Wenn die Affäre aufgeklärt ist. Ohne Gerichtsverfahren. Weil das, das macht man ja hinterher, so ein Gerichtsverfahren. Wenn alles aufgeklärt ist. Aber kaum tut mal jemand tatsächlich was, namentlich Sonderermittler Bruno Jost, kann man ja angewetzt kommen und die Kralle aufhalten.

So und jetzt hör ich auf sonst springt mir die Schraube vom Schädel.

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