Unterdessen hat der Republikanische Anwaltsverein (RAV) Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt.
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Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen.
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„Stuttgart 21“: Demo für den Umstieg – Samstag, 16. Juli, 13:30 Uhr, Stuttgart
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Diese einschneidenden Veränderungen wurden den Bewohnern der Region In „Gutsherrenart“ von den Militärs ohne Befragung und Möglichkeiten der Einflussnahme aufoktroyiert.
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Ein Blick auf die Homepage der BGR, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, zeige zudem, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, dass ein Lernen aus Fehlern der Vergangenheit an diesem Bundesinstitut vollkommen vorbeigegangen sei.
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