CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – fĂĽr Christentum und Kapitalismus

Kaum ereignet sich ein obskurer „Selbstmordanschlag“ in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge.

Live TV-Bericht: Großdemonstration “Stuttgart 21 ist überall – für eine Demokratie der Bürger!”

Der Widerstand gegen das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wird heute in der baden-wĂĽrttembergischen Landeshauptstadt einen neuen Gipfel erreichen. Das Stuttgarter AktionsbĂĽndnis hat diesmal zur GroĂźdemonstration gegen das Programm S21 auch seine bundesweiten UnterstĂĽtzer eingeladen, die in mittlerweile ĂĽber hundert Städten und Gemeinden Schwabenstreiche gegen S21 veranstalten. Aus der ganzen Republik treffen Busse ein, aus Berlin wird ein Sonderzug erwartet. Bereits vor Beginn der GroĂźdemonstration werden FlĂĽgel TV und die Volksreporter von cams21.de aus Stuttgart live TV senden, Radio Utopie ĂĽberträgt.

„Ein StĂĽckchen Souveränität aufgeben“ fĂĽr BrĂĽssel und den Euro?

FĂĽr die „Rettung“ der Währung Euro, einer von 11 anderen in der „Europäischen Union“, wird die Souveränität Deutschlands durch Banker, Industrie-FĂĽrsten, Prominente und Bundesrichter offen in Frage gestellt. Auch wird nun offen ausgesprochen: die „Europäische Union“ (geschaffen 1992) diente nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem zur UnterdrĂĽckung einer ganz normalen deutschen Republik. Darum geht es den EU-Zentristen bis heute. Es folgen Transkripte der gestrigen Maybrit Illner-Sendung „Ist der Euro noch zu retten?“ (1). Teilnehmer der Sendung: GĂĽnter Verheugen (ex-EU-Kommissar), Hans-Peter Keitel (Präsident des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie“ BDI) , Thomas Mayer (Chefvolkswirt der „Deutschen Bank“, Joachim Starbatty (einer der Kläger gegen den 23 Milliarden-Kredit zugunsten der Gläubiger-Banken Griechenlands), sowie der Banker und Börsen-Experte Dirk MĂĽller.

Demnächst Recht auf Arbeit in der Finanzmonarchie Frankodeutschland?

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verkĂĽnden, sie wollten „die Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzstrukturen Deutschlands und Frankreichs“ verschmelzen (1). FĂĽr die gemeinsame, die gemeiiiiiinsame, starke Währung Euro der Hohen Herren und Damen aus der Finanzmonarchie. Doch ach, es gibt auch Hoffnung fĂĽr die stumpfen Tiere auf der Farm der Tiere Europas, untertänigst Maulaffen feil haltend und ein Banken Unser betend:

UNO-Rechtsexperte fĂĽr Internationales Recht: Don‘t cry over WikiLeaks

Anstatt die Webseite wegen Spionage zu verfolgen, sollte Australien Fragen zu den potenziellen Fehlverhalten der USA stellen, sagte Ben Saul in einem Beitrag zu den Veröffentlichungen von Wikileaks, der eine Woche vor der Arrestierung Julian Assanges in London am 2.Dezember unter anderem in The Sidney Morning Herald veröffentlicht wurde und in dem er eindeutige Position fĂĽr den freien Zugang von Informationen fĂĽr alle Menschen einnahm, die im öffentlichen Interesse liegen. Der Australier Ben Saul ist ausserordentlicher Professor an der University of Sydney, Co-Direktor des Sydney Centre for International Law (SCIL) und Rechtsanwalt. Als Chefredakteur ist er fĂĽr das Australian International Law Journal verantwortlich. Ben Saul ist Mitglied des International Law Association’s International Committee for the Compensation of Victims of War, Präsident von Refugee Advice and Casework Service. Desweiteren ist er als Jurist fĂĽr den UNO-Ausschuss fĂĽr die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes tätigt und nahm an vielen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen und anderen politischen oder humanitären Gremien als Berater zu Internationalem Recht, Völker- oder Menschenrechten teil. In dem Aufsatz vom 2.Dezember 2010, der noch vor der Verhaftung Julian Assange in London erschien, hiess es: Westliche Regierungen haben an Intensität zugelegt (Saul sagte wörtlich, sie sind nun in Overdrive…

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“ (III): Operation Wikileaks und Beginn

Teil I – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY”: Science Fiction Romane und Schnapsideen Teil II – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY” (II): China ruft nach planetarer Internet-Kontrolle Nach der Festnahme von Julian Assange begannen Unbekannte eine Reihe von DoS-Attacken auf Netzseiten prominenter Dienstleister wie Mastercard, Visa oder die Webseite der US-Partei „Republikaner“, aus der die Forderung nach einer Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern als Terroristen erhoben worden war. Der erste ernsthafte Informationskrieg, der vor wenigen Tagen vom MitbegrĂĽnder der Digitalen BĂĽrgerrechtler „Electronic Frontier Foundation“, John Perry Barlow, zur Sicherung des Zugangs der Menschheit zu Informationen von größtem weltöffentlichen Interesse ĂĽber die Plattform Wikileaks aufgerufen hatte, wurde blitzschnell in einen Cyber-Krieg umgedeutet (1). Im Oktober hatte das Cyber Command des Pentagon offiziell seinen vollständigen Dienst aufgenommen. Sein genauer Auftrag ist unbekannt. Was die neue Weltöffentlichkeit nun erlebt, ist der strategische Versuch diese Weltöffentlichkeit wieder zu unterdrĂĽcken. Dabei soll, nach alter Taktik, der Gegner Wikileaks fĂĽr die eigenen Zwecke eingesetzt werden, fĂĽr destruktive Operationen als Falsche Flagge dienen und soviel Chaos wie möglich produziert werden, um anschlieĂźend eine lang vorbereitete transnationale Agenda zur Kontrolle des Internets und den informationstechnischen Systemen der Menschheit insgesamt aus der Tasche zu ziehen. Dieser soll sich dann eine naive,…

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