“Ein Stückchen Souveränität aufgeben” für Brüssel und den Euro?

“Ein Stückchen Souveränität aufgeben” für Brüssel und den Euro?
0 Stimmen, 0.00 durchschnittliche Bewertung (0% Ergebnis)

Für die “Rettung” der Währung Euro, einer von 11 anderen in der “Europäischen Union”, wird die Souveränität Deutschlands durch Banker, Industrie-Fürsten, Prominente und Bundesrichter offen in Frage gestellt. Auch wird nun offen ausgesprochen: die “Europäische Union” (geschaffen 1992) diente nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem zur Unterdrückung einer ganz normalen deutschen Republik. Darum geht es den EU-Zentristen bis heute.

Es folgen Transkripte der gestrigen Maybrit Illner-Sendung “Ist der Euro noch zu retten?” (1). Teilnehmer der Sendung: Günter Verheugen (ex-EU-Kommissar), Hans-Peter Keitel (Präsident des “Bundesverbandes der Deutschen Industrie” BDI) , Thomas Mayer (Chefvolkswirt der “Deutschen Bank”, Joachim Starbatty (einer der Kläger gegen den 23 Milliarden-Kredit zugunsten der Gläubiger-Banken Griechenlands), sowie der Banker und Börsen-Experte Dirk Müller.

Günter Verheugen ab 25.25 min:

“Wir sollten bitte nicht vergessen – dieses ganze Projekt ´Europäische Einheit` ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es ging immer dabei Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen..Wenn Sie glauben, dass das 65 Jahre nach Kriegsende (Anm.: offenbar meint Verheugen hier den 2.Weltkrieg) keine Rolle mehr spielt, dann sind Sie vollkommen schief gewickelt. Ich kann Ihnen nach 10 Jahren Brüssel sagen: das spielt jeden Tag noch, jeden Tag noch eine Rolle.”

Dirk Müller, 30.40 min:

“Eine Währungsunion ohne politische Union ist langfristig nicht haltbar. Das wusste Helmut Kohl in seiner Rede vor dem Bundestag 1991 bereits zu berichten. Und das ist so. Eine Währungsunion ohne politische Union hat noch nie funktioniert, langfristig. Und entweder schaffen wir es…”

Einwurf Günter Verheugen:

“Was ist das, eine politische Union…”

Dirk Müller:

“…politische Union heisst, eine Form der Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, oder zumindest, zumindest eine wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierungsstelle, die alles organisiert.”

Gemurmel, hin und her und dann Verheugen:

“Sie sagen, dass wir unsere Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik entweder in Brüssel bei der europäischen Kommission oder in Washington beim Internationalen Währungsfonds abliefern sollen.

Wenn Sie sagen, das setzt eine politische Union voraus, muss man klar sagen was eine politische Union ist: das Ende von nationaler Souveränität in der gesamten Wirtschaftspolitik.

Dirk Müller, antwortend:

“Ja, das wünsch ich mir langfristig, aber Bedingung ist erstens dass eine solchen Vereinigten Staaten von Europa auf einer demokratischen Grundlage basieren, was im Augenblick nicht der Fall ist. Die Bürger sind im Augenblick nicht dabei, weil es zuwenig Demokratie in Europa gibt. Das wäre das nötige Ziel – ähnlich wie die Bundesrepublik, die die Einzelstaaten Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg zusammenführt zu einem förderalen System, so müsste die Europäische Union funktionieren, mit trotzdem gleichen Renteneintrittsalter, gleichen Steuersätzen, etc, pp. Wenn wir das nicht hinkriegen, dann müssen wir uns vom Euro verabschieden, dann war´s das. Dann kriegen wir ihn nicht gerettet…

Dirk Müller, 40.50 min:

“Wir müssen uns darüber einig sein, dass ohne eine politische Union, zumindest in diesen Finanzbereichen…”

Industrieverbands-Chef Hans-Peter Keitel:

“Richtig, richtig.”

Dirk Müller:

“…, kein Euro langfistig möglich sein wird. Da aber selbst hier schon die Ressentiments so groß sind, können Sie sich vorstellen, wie es draußen in der Bevölkerung und in den Staaten ist. Wir haben diese Einigkeit nicht. Wir sind noch Jahrzehnte von dem Punkt entfernt, eine solche politische Union hin zu bekommen und deshalb befürchte ich, obwohl ich es nicht möchte, dass der Euro zerbrechen wird. Wir werden ihn nicht halten können. Wir werden den Euro zerlegen. Ob das in zwei Geschwindigkeiten geht, in die einzelnen Währungen, das weiß ich nicht zu sagen, aber wir werden den Euro nicht halten können. Wir werden um eine Neuverhandlung der Schulden in den OECD-Staaten ohnehin nicht herum kommen und wie dann die Währung danach aussieht, das werden wir sehen.”

Industrieverbands-Chef Hans-Peter Keitel, 42.35:

“Und hier gebe ich Ihnen Recht: Wir werden ein Stück Integration brauchen. Dieses Stück Integration betrifft zunächst mal die Anpassung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in höherem Umfang, als wir das heute gemacht haben. Herr Verheugen weiss es besser als ich, die Franzosen haben ja sehr viel deutlichere Wünsche auch als wir die haben. An dieser Stelle, und deswegen habe ich das vorhin gesagt, müssen wir sehr, sehr vorsichtig sein.

In der Tat.

“Zu sagen, jawohl, wir werden ein Stückchen mehr helfen müssen langfristig durch Integration, als uns das vielleicht vor Jahren vorgeschwebt ist. Das mag politisch für den einen oder anderen eine Selbstverständlichkeit sein, ich verstehe, dass es für die Öffentlichkeit das nicht ist, dass wir hier viel dazu lernen müssen. Aber, man mag sich bitte keine Illusionen hingeben. Das heisst nicht, dass wir unsere Lösungen den anderen überstülpen, sondern verhandeln müssen. Und dabei werden wir ein Stückchen Souveränität aufgeben müssen. Und ich glaube, dass Finanzminister Schäuble das hervorragend dargestellt hat, dass er gesagt hat, wenn wir mehr helfen, im Bereich der Währung, im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Finanzen, als wir das ursprünglich wollten, dann müssen wir dafür einfordern, dass es Strukturveränderungen in Europa gibt, dass dann auch ein Stückchen Souveränität in den europäischen Verbund eingelegt werden muss, weil, es geht nicht das Eine ohne das Andere.”

So sah das auch das Stückchen Richter Jürgen Brandt vom Bundesfinanzhof, einem der fünf höchsten Gerichtsstückchen in der Stückchenrepublik Deutschland. Oder ist das ein kleines Schmierenstückchen, was wir da vor uns sehen? (2)

“Die Mitgliedstaaten haben auch ihre alleinige Gesetzgebungshoheit im Bereich der direkten Steuern Gesetze „unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts auszuüben (EuGH-Urteil vom 12.12.2002 – Rs. C-385/00, de Groot). Diese Pflicht beruht auf den Gemeinschaftsverträgen, deren Wahrung und Auslegung dem EuGH als Aufgabe zugeschrieben ist.  Für diese vom EuGH angenommene  Zuständigkeit spricht des Weiteren die Parallele des Verhältnisses zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten  zu dem Verhältnis des Bundes und der Länder im föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland.”

Eine recht deutliche Parallele zu den verhinderten Zukunftsperspektiven Dirk Müllers. Bundesfinanzrichter Brandt versuchte dann hinsichtlich des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens gegen die 148 Milliarden Steuergelder schwere Schenkung an die Zweckgesellschaft “Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF) noch recht bemüht Stimmung zu machen: die deutsche Verfassung und die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sei bereits

mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts darauf beschränkt, dass nur ein „hinreichend qualifizierter“ Verstoß im Sinne eines offensichtlichen und erheblich ins Gewicht fallenden kompetenzwidrigen Handeln der Unionsgewalt gegen das GG verstoße.”

Tja.

Dann gibt es offenbar nur eine Lösung. Dann fliegt eben die ganze “Unionsgewalt” auf den Müllhaufen der Geschichte, mitsamt ihrer Währung, ihren Banken, ihren Tempeln und ihren durchgedrehten Jüngern.

(…)

Artikel zum Thema:

01.07.2009 Wir sind Souverän
Gestern urteilte der Bundesverfassungsgerichtshof, es sei “allein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben, nicht aber die verfasste Gewalt”. Ebenso sei “keinem Verfassungsorgan..die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht.” Artikel 79 Absatz 3 definiere als “absolute Grenze” die Anpassung des Grundgesetzes an die EU, dessen “geschützter Mindeststandard” nicht unterschritten werden darf.
Damit ist nicht nur ein EU-Staat oder eine EU-Verfassung vom Tisch, sondern die Bürokraten und Regierungen in Brüssel haben sich bei ihren Entscheidungen künftig an das Grundgesetz zu halten, was Karlsruhe als “geltende Verfassung” der Deutschen bestimmte.

Quelle:
(1) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1210658/Maybrit-ILLNER-Vorschau-9.-Dezember#/beitrag/video/1211986/Ist-der-Euro-in-Gefahr
(2) http://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2010/12/03/eu-zwischen/

Diesen Artikel teilen, weiterempfehlen oder bookmarken:
  • Twitter
  • Facebook
  • del.icio.us
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • Yigg
  • MisterWong.DE
  • LinkedIn
  • LinkArena
  • PDF
  • Print
Dieser Beitrag wurde in Aktuelles, Kapital, Politik veröffentlicht und getaggt , , , , , , , , , , . Ein Lesezeichen auf das Permalink. setzen. Sowohl Kommentare als auch Trackbacks sind geschlossen.

5 Kommentare

  1. crown
    Am 10. Dezember 2010 um 22:26 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Welche Gefahr denn nun von Deutschland ausgehe hat Hr.Verheugen leider vergessen zu erwähnen.

    Wer kann aufklären?

  2. Am 10. Dezember 2010 um 22:35 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Was Hr.Verheugen hat vergessen zu sagen , was denn 65 nach dem Krieg an Deutschland so gefährlich ist.

    Bitte klärt mich auf?

  3. F.A.Leyendecker
    Am 11. Dezember 2010 um 01:58 Uhr veröffentlicht | Permalink

    @:“mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts darauf beschränkt, dass nur ein „hinreichend qualifizierter“ Verstoß im Sinne eines offensichtlichen und erheblich ins Gewicht fallenden kompetenzwidrigen Handeln der Unionsgewalt gegen das GG verstoße.”

    Das denkt sich der Mann nicht aus. sondern hier zitiert er das BVerfG, welches das im sog. “Honeywell”-Beschluß vom 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06 (NJW 2010, 3422) ausgesprochen hat. Spätestens damit sind die Zustimmungsgesetze zum Lissabon-Vertrag wirklich das, was seine Kritiker (wie z.B. Karl-Albrecht Schachtschneider) von ihnen sagen: Ein ERMÄCHTIGUNGSGESETZ!

    Wann wird dieses Volk endlich seinen Kopf (…) und die Augen aufmachen?

  4. politicus
    Am 11. Dezember 2010 um 07:36 Uhr veröffentlicht | Permalink

    schaft endlich eine parallelwelt zu dieser hier. betreibt tauschhandel ohne geld, arbeitet ohne steuern zu bezahlen, meldet gewerbe an und erwirtschaftet nur so viel das ihr keine steuern zahlt. werdet endlich kreativ und trocknet diese staaten aus. nehmt alg 1 und hartz 4 in anspruch und arbeitet nebenher, nehmt mit was ihr könnt, in der wirtschaft nennt man dies mitnahmeeffekte. geht jede woche zum arzt beansprucht behandlungen und medikamente, treibt die kosten bis zum kollaps in die höhe. macht es endlich wie die die euch das lied des treuen staatsbürger vorsingen. (…) den staat wo ihr könnt. nur so bekommen wir den los.

  5. Am 11. Dezember 2010 um 15:50 Uhr veröffentlicht | Permalink

    Sorry – ABER:

    Was wird sich denn tatsächlich verändern?

    Ich behaupte, egal was die hohe Politik da wieder mal über die “Köpfe der Völker hinweg entscheiden/ ausklüngeln wird”, dass sich für die “MEHR-HEIT” der Bevölkerung NIX ändert!
    Wir könnten ALLE unsere PERSONAL-Ausweise wegschmeißen um dann einen europäischen Pass zu beantragen. So werden aus deutschen eben europäische STEUER-SKLAVEN… Tja.

    Wie auch immer – die ELITE lacht sich in´s Fäustchen und wir (das Volk) bleiben die Dummen.

    greetz Ein-Besorgter-Mensch

Ein Trackback

  • Wichtige Artikel

  • Unseren (anonymisierten) Piwik-Counter ausknipsen:


  • Aktuelle Meldungen


  • Kategorien

  • Archive



  • Spenden für Radio Utopie


  • Email bekommen bei neuen Artikeln:

  • Meta