Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Twitter-Kampagne #StoppESM – FĂĽr den Grundrechtspopulismus

Zur Zeit wird versucht, den europäischen Demokratien ein auĂźerhalb ihres eigenen und selbst des Rechts des Staatenbundes „Europäische Union“ stehendes völkerrechtliches Vertragswerk zur Installation eines „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM) ĂĽberzustĂĽlpen. Dieser Mechanismus, der allein der staatlichen Garantie von Geldforderungen des weltweiten Banken-Kartells an verschuldete Staaten und der Alimentierung der internationalen Geldmärkte durch die betroffenen StaatsbĂĽrger dient, wĂĽrde im Falle der Umsetzung des bereits von 17 Regierungen unterschriebenen Vertrages Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität in den Unterzeichnerstaaten auĂźer Kraft setzen.

Dagegen lässt sich twittern.

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Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Ă„nderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

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Umfrage: 59 Prozent machen Merkel-Regierung fĂĽr Krise verantwortlich

Die Konzernberater der Boston Consulting Group haben mal wieder einmal eine Umfrage erstellt, deren Ergebnisse fĂĽr Deutschland dem Springer-Konzern und seiner „Berliner Morgenpost“ exklusiv vorgelegt worden. Das bekannte Intellektuellen-Blatt tut dann auch sein Möglichstes, um bei minimalem Informationsgehalt sich irgendwie durch die verheerenden Ergebnisse zu zyneln.

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US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein

Jones reicht mit dem “Congressman Jones’ bill, H.R. 5787″ eine Aufforderung ein, dass der US-Präsident schon wieder entgegen seinem Eid auf die Verfassung versäumt hat, die Zustimmung des Kongresses in der Vereinbarung zur Strategischen Partnerschaft mit Afghanistan einzuholen und das nachzuholen hat.

“Jedes einzelne Mitglied des Kongresses und der Präsidenten sind durch einen Eid an die Verfassung gebunden und ehrlich gesagt, beide Bereiche der Regierung vernachlässigen den heiligen Eid, wenn es um Afghanistan geht.”

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