Tunesien: Freie Wahlen oder neue Diktatur

Tunis: Die "Jasmin-Revolution" im Periperie-Staat der Mittelmeerunion ist keine Revolution. Der alte Apparat wechselt die Gallionsfigur, die Oberschicht krallt sich an die Macht, das Kapital wechselt wie ein Chamäleon die Farbe und passt sich an. Die Bürger des Landes bleiben ohne Hoffnung, ohne Demokratie und ohne Chance.  Belogen und betrogen, gefoltert und geschlagen, unterdrückt und ausgeplündert sind die Tunesier wieder einmal das naive Volk, welches sich anschickt einen erfolgreichen Aufstand der Verzweiflung hoffnungsvoll wieder der eigenen Geheimpolizei, dem eigenen Militär und den alten Peinigern in Europa, Asien und Amerika in den Schlund zu werfen.

Aufnahmen vom Freitag (14. Januar), am Tag der Flucht des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali. Demonstranten wird durch die Polizei gezielt in die Füße geschossen (für tunesische Verhältnisse fast schon ein Fortschritt).
Zivilpolizisten schlagen mit Uniformierten Demonstranten zusammen, die Papiere in die Luft halten.

Wer da gegen wen da in Tunis marschiert, wird in der Informationsindustrie nur sehr undifferenziert geschildert. Weitere Bilder vom Freitag.

Am Sonntag nahm die Polizei Tunesiens, die nun offiziell unter Kontrolle von Übergangspräsident schnabbeldidu (a.k.a Parlamentspräsident Fouad Mebazaa) steht, Dutzende Mitglieder der Präsidentengarde des geflohenen Diktators Ben Ali fest. Sie hatten systematisch auf Demonstranten und Passanten geschossen, u.a. aus Krankenwagen und Mietwagen heraus, um die Menschen nach alter Methode der verschärften Repression in Spannungslage unter falscher Flagge so einzuschüchtern, dass sie ihre Proteste einstellen. Wie die staatliche tunesische Nachrichtenagentur Tap berichtet, nahm die Polizei unter dem Jubel einer Menschenmenge einen der Heckenschützen direkt aus einem Krankenwagen fest.  (1)

Unter den Festgenommenen ist auch der Anführer der Präsidentengarde Ali Seriati. Bereits vorgestern hatten die Führer der unter Diktatur herrschenden Parteien der Nomenklatura Seriati wie seinen geflohenen Chef Ben Ali fallen gelassen und ihn der Verschwörung angeklagt. Fallen gelassen wurde der Diktator Ben Ali auch von seinen alten Freunden im Elysee-Palast und der CIA, die ihn einst ausgebildet und Zeit seiner 23-jährigen brutalen Schreckensherrschaft gestützt hatten.

Die Parteien der Nomenklatura aus 23 Jahren Diktatur stecken nun die Köpfe zusammen, um die Menschen Tunesiens noch schlimmer zu betrügen, als sie es bisher getan haben. Die Einheitsparteien, die allesamt  nichts, aber auch nichts gegen die Diktatur und die soziale Not im Staat unternahmen, sondern nur die winzige profitierende feudale Schicht der Ausbeuter repräsentieren, setzen sich wie folgt zusammen:

- die "sozialdemokratische" Mouvement des Democrates Socialistes (MDS)
- die "sozialistische" Parti de l`Unite Populaire (PUP)
- die "arabisch-nationalistische" Union Democratique Unioniste (PDU)
- die "liberale" Parti Social-liberal (PSL)
- die "marxistische" Parti Democrate Progressiste (PDP)
und die "grüne" Parti des Verts pour le Progres (PVP).

Diese Parteien der Nomenklatura beraten nun über die Ausrichtung von Wahlen. Ausgeschlossen sind die kommunistische Movement Ettajdid (deren Gefährdung wahrscheinlich die Nichtakzeptanz des kapitalistischen Bankensystems ist) und die muslimische Nahda (En-Nahda, Ennahdha) Partei (2).

Die Nahda repräsentiert genau das, wovor die alten Kolonialherren in den Industrie- und Banken-Standorten Amerikas und Europas (die sich in der Phase der Blockkonfrontation mit Warschauer Pakt und Sowjetunion für ein paar Jahrzehnte Demokratien nennen und bisweilen auch so benehmen durften) am Meisten fürchten: eine echte Partei des eigenen Staates. Und dann noch in einem Land, deren überwältigende Mehrheit muslimischen Glaubens ist.

Was freie Wahlen in Staaten der arabisch-afrikanischen Region für Ergebnisse bringen, sah man 1991 in Algerien. Die islamische Heilsfront FIS gewann in freien Wahlen 48 Prozent der Wählerstimmen. Daraufhin stürzte das Militär die Demokratie, errichtete eine blutige Militärdiktatur, liess alle Verrückten und Fanatiker aus den Gefängnissen, konstruierte aus ihnen eine radikale Abspaltung der FIS namens GIA und liess dann die eigenen Soldaten unter dieser falschen Flagge jahrelang des Nachts bestialische Massaker an den Bewohnern derjenigen Dörfern begehen, deren Bewohner zu den Anhängern der FIS gerechnet wurden.

Der Öffentlichkeit wurde diese Massaker, in denen Männern, Frauen und Kindern rituell die Kehlen aufgeschlitzt wurden, als "islamistischer Terrorismus" verkauft. Meist fanden die Massaker sogar in unmittelbarer Nähe von Militärstützpunkten statt.Das Ganze ging (unter dem Siegel der Verschwiegenheit der Lumpenpresse) einfach solange weiter, bis jede organisierte Opposition zerschlagen und ihre Anführer tot oder im Exil waren.

Direkt involviert und mehr als nur der Mitwisserschaft schuldig: die französische Nomenklatura aus Militär, Spionage, Banken, Staatsparteien und Industrie. Die Konzerne Frankreichs behielten die Abbau-Lizenzen für das rohstoffreiche Land und haben sie noch heute. Auch asiatische Staaten wie Saudi-Arabien und Israel haben mit den nordafrikanischen und arabischen Monarchien und Feudalstaaten allerbeste Beziehungen und viele gemeinsame Interessen.

Genau dieses Massaker im demokratischen Algerien der 90er, genau diese nachfolgende Militärdiktatur, genau dieses Verbrechen wird nun in den Schaltzentralen von Tunis, Paris, Washington und Berlin erneut vorbereitet. Es wird als Option in der Hinterhand gehalten. Eine Demokratie in Tunesien - eine ganz normale Demokratie - soll um jeden Preis vermieden werden: das ist das Ziel der Regierungen der "Europäischen Union", das ist das Ziel der alarmierten Banken und ihrer Sonderorganisationen "Weltbank" und "Internationaler Währungsfonds" (die beide nichts mit den Vereinten Nationen zu tun haben) und das ist das Ziel der Washingtoner US-Regierung. Alles anderes ist Heuchelei.

Das Militär Tunesiens hat den Ausnahmezustand verhängt. Noch ist das Volk in Bewegung, die Ausgangssperre nicht durchsetzbar. Wenn in drei Tagen die ersten Versorgungsengpässe auftreten, wird alles sehr schnell sehr ruhig werden. Bereits jetzt ist in Tunis spürbar, dass der Zorn verraucht und erste Ratlosigkeit eingetreten ist. Ohne Erfahrung in Organisation, in politischer Arbeit und ohne Information durch eine gleichgeschaltete Presse, sowie unter kontrollierter und belauschbarer Kommunikation durch einen nach US- und europäischem Vorbild aufgebauten elektronischen Polizeistaat droht dem Volk Tunesiens zuerst das Chaos, dann die Not und dann die vermeintlich rettende Lösung, nämlich die Kontituität des Ausnahmezustands und damit die Militärdiktatur. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis nicht nur die Reichen, sondern auch die schmale Mittelschicht der Hauptstadt Tunis danach ruft. Das wird das Signal zu einer blutigen Unterdrückung jedweder weiterer sozialer Proteste des unorganisierten Volkes durch das Militär sein.

Der Parteichef von Nahda, Rachid al-Ghannouchi, lebt im Exil von London. Er möchte zurückkehren in seine Heimat und ist bereit dort an einer Übergangsregierung mitzuwirken. Er möchte nichts als freie und faire Wahlen, sowie die grösste Selbstverständlichkeit, um die die Araber und Muslime noch immer betrogen worden sind, von jedem, von allen - die Einhaltung der Menschenrechte.

Es ist an der Zeit sie auch den Arabern und Muslimen endlich zuzusprechen, auch in Tunesien. Solange aber die kommunistische Ettajdid und die islamische Nahda durch die Absprachen der Nomenklatura-Parteien von der politischen Reorganisation des Staates ausgeschlossen werden (womöglich noch von den kommenden Wahlen) wird in Tunesien nichts besser, sondern alles nur noch schlimmer werden.

Quellen:
(1) http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5iQNC1gqH5XVxEV1F3LMKhYi_nEFQ?docId=bf9bc8bbb55d419291c7f534fa819203
(2) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5g60a23QBLGJxLgakxa1hjrtZsOjA?docId=CNG.3e2d0b0dcd8915b98a3dad60fac7dee8.131

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