In der Thüringer Universitätsstadt Jena hat am Sonntag der parteilose Andreas Mehlich gute Chancen in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gewählt zu werden. Unterstützt wird er von den Bürgern für Jena, den Guten und der Piratenpartei.
Gebrochen werden soll die „Blockpartei der Verwaltung“ aus CDU, SPD und GrĂĽnen.
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In der für das ZDF erstellten aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen im Vergleich zur letzten entsprechenden Umfrage um zwei Prozent auf 8 Prozent. Erhoben wurde die Umfrage zwar vom 17. bis 19. April. Dennoch hat sich, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein entscheidender Beschluss der NRW Piraten im Umfrageergebnis noch nicht einmal richtig umgesetzt: die am Wochenende auf dem Landesparteitag einstimmig erfolgte Ablehnung des ESM-Vertrags.
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Holtzman sagte zur Buchbesprechung zu ihrem Interviewpartner des Senders, Martin Bashir, das der ehemalige Präsident George W. Bush und sein Stellvertreter, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney immer noch für ihre Verbrechen gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika zur Rechenschaft gezogen werden können.
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Wir haben bereits genügend Zitate des Antidemokraten und Extremisten Joachim Gauck zusammengetragen. Aber was sich diese Konterkarikatur von Bundespräsident da nun in Brüssel geleistet hat, das schlägt dem Fass den Boden aus.
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Am 28./29. April hält die Piratenpartei Deutschland in den Holstenhallen von Neumünster ihren Bundesparteitag ab. Für diesen liegt nun der Antrag auf Übernahme von Punkt 1 des Wahlkampfprogramms aus 2009 in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei vor. Antragstitel: Bekenntnis zum Grundgesetz ins Grundsatzprogramm.
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