Der angebliche „Widerstand“ von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gegen ESM-Gelder fĂźr Banken ist Schwachsinn. Wir leben in einem Land voller Schwachsinniger, die nur „rauben“ verstehen und sich diebisch freuen, wenn sie selbst ausgeraubt werden.
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Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten „Gesetz zur Ănderung des Grundgesetzes“ bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BĂźndnis 90/Die GrĂźnen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei fĂźr die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet.
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Während sich die Soziopathen-Partei Deutschlands von oben der Frank-Walter Steinmeier Hßrde (23 Prozent) nähert, bleibt die Piratenpartei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit bei 13 Prozent. Etwas enttäuschend, aber es kann ja noch besser werden.
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Dokumentation: Die Rede von Wolfgang Kuebart, Ingenieure22 fĂźr den Kopfbahnhof, auf der gestrigen 120. Stuttgarter Montagsdemonstration gegen das Industrieprojekt „Stuttgart 21“ (S21)
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FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.
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