Radio Utopie

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Erneut Antrag auf Verfassungsänderung Artikel 93 im Bundestag: Gesetzentwurf liegt vor

Nach dem am 29. März wieder von der Tagesordnung des Bundestages abgesetzten „Gesetz zur Ă„nderung des Grundgesetzes“ bringen heute die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen erneut ein Verfassungsänderungsgesetz Betreff Artikel 93 Grundgesetz in den Bundestag ein. Der Gesetzentwurf, laut Datum erst vorgestern erstellt, sieht einen Artikelzusatz 4c vor, der Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei fĂĽr die Wahl zum Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht gewährleistet.

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Piratenpartei bundesweit bei 13 Prozent

Während sich die Soziopathen-Partei Deutschlands von oben der Frank-Walter Steinmeier Hürde (23 Prozent) nähert, bleibt die Piratenpartei vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer aktuellen Forsa-Umfrage bundesweit bei 13 Prozent. Etwas enttäuschend, aber es kann ja noch besser werden.

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Demokratie-Ausbruch in Jena: Unabhängiger Bürgerkandidat mit Chancen bei OB-Wahl

In der Thüringer Universitätsstadt Jena hat am Sonntag der parteilose Andreas Mehlich gute Chancen in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gewählt zu werden. Unterstützt wird er von den Bürgern für Jena, den Guten und der Piratenpartei.

Gebrochen werden soll die „Blockpartei der Verwaltung“ aus CDU, SPD und GrĂĽnen.

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