Politik, Diplomatie | Radio Utopie

Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten

Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine Prämissen entbehren jeder Achtung vor den Werten der Unabhängigkeitserklärung und dem Vorrang der Verfassung, und seine Begründungen könnten benützt werden für die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.

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Können zwei zusammengehen?

Dies hörte ich von mindestens zehn früheren Knesset-Mitgliedern und anderen als wir im Knesset-Foyer noch Orangensaft tranken. Ich könnte es auch selbst gesagt haben (und tat es wahrscheinlich).
Es war die Eröffnungssitzung der neuen Knesset, und frühere Mitglieder wurden zu einem Empfang mit den neuen eingeladen. Dann saßen wir im Plenum.

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„Unglaubliches Täuschungsmanöver“: E.U.-Haushaltsentwurf sieht effektiv 908 Mrd, aber 960 Mrd Ausgaben vor

Entwurf für E.U.-Haushalt sieht erste Kürzung seit E.U.-Gründung 1992 vor, Veto-Drohung aus E.U.-Parlament.

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John Brennan`s Coup

John Brennan, Eric Holder und Barack Obama haben ein gemeinsames Ziel: Die weltweiten “signature strikes”, die gezielten Tötungen, endlich auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Diese Signaturen bedeuten: mutmassliche Zielpersonen, deren Identität unbekannt ist, aber mit vorbereitenden Terroraktionen verbunden sein könnten.

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Die Vereinigten Staaten von Amerika stacheln Japan zur Konfrontation mit China auf

Auf dem Höhepunkt der Wahlkampagne Ende Oktober 2012 schlich eine Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika nach Japan und anschließend nach China, wobei in den Medien kaum darüber berichtet wurde. Sie war „inoffiziell,“ aber Hillary Clinton gab ihr ihren Segen.

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Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten

Können zwei zusammengehen?

„Unglaubliches Täuschungsmanöver“: E.U.-Haushaltsentwurf sieht effektiv 908 Mrd, aber 960 Mrd Ausgaben vor

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